SPÖ-Schroll zur Spritpreisbremse: „Wer jetzt die Margen-Begrenzung für Ölkonzerne kürzen will, hat den Schuss nicht gehört!“

ÖVP und NEOS wollen Margen-Begrenzung stark kürzen und streichen – Vorschlag für SPÖ inakzeptabel

Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll auf die Blockadehaltung der Koalitionspartner in den Verhandlungen zur Spritpreisbremse. „Die Spritpreisbremse wirkt, das sehen wir an den Tankstellen, das sagen alle Experten“, so Schroll. Gleichzeitig steigen die internationalen Rohölpreise wieder an. Aktuell sind die Börse-Preise so hoch wie seit 2022 nicht mehr, was sich auch auf die Spritpreise auswirken wird. „Wer jetzt die Margen-Begrenzung für Ölkonzerne kürzen und abschaffen will, hat den Schuss nicht gehört!“, so Schroll. ****

Der Finanzminister wird die krisenbedingten Mehreinnahmen über eine MÖSt-Senkung eins zu eins an die Bevölkerung zurückgeben, so steht es auch im Gesetz. Geht es nach ÖVP und NEOS, soll die Margen-Begrenzung für Raffinerien und Tankstellen politisch stark gekürzt und in weiterer Folge sogar gänzlich gestrichen werden. „Dieser Vorschlag würde dazu führen, dass die Gewinne der Ölkonzerne steigen – zahlen dürfen das dann die Haushalte und Unternehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ÖVP und NEOS so etwas unterstützen würden. Das dürfen wir nicht zulassen! Die schlechtesten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein. Der Vorschlag von ÖVP und NEOS ist inakzeptabel!“

Schroll appelliert an ÖVP und NEOS, das einzig Richtige zu tun und die Margen-Begrenzung von 5 Cent zu verlängern. (Schluss) mf/bj

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