Spritpreisbremse – SPÖ-Seltenheim: „SPÖ will Bevölkerung bei Spritpreisen spürbar entlasten, ÖVP unterstützt lieber OMV und Co.“

SPÖ will Bremse von 7 Cent/Liter, ÖVP nur 4 Cent – Regierung ist Menschen in der Pflicht, nicht Konzernen – Spritpreisbremse wirkt spürbar und dämpft Inflation: „Jetzt verlängern!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim will, dass die Verhandlungen über die Verlängerung der Spritpreisbremse rasch im Sinne der Bevölkerung abgeschlossen werden, denn „die von der SPÖ durchgesetzte Spritpreisbremse wirkt. Sie funktioniert und entlastet die Menschen spürbar“. Die Bremse hat die April-Inflation laut Schnellschätzung um 0,2 Prozent gesenkt und macht Sprit laut E-Control um im Schnitt 12 Cent pro Liter billiger, rund 6 Euro pro Tankfüllung. „Umso weniger Verständnis habe ich für ÖVP und NEOS. Während die SPÖ die Spritpreisbremse bestehend aus Margenbegrenzung und MÖSt-Senkung verlängern und die Menschen weiterhin wirksam entlasten will, will die ÖVP den Beitrag der Ölkonzerne zur Spritpreisbremse möglichst geringhalten – ohne triftiges Argument, außer ihren Konzernfreunden aus alter Tradition unter die Arme zu greifen. Wenn sich die OMV wieder einmal unnötigerweise davor fürchtet, zu wenig Gewinn zu machen, ist es nicht Aufgabe der ÖVP, ihr das Händchen zu halten. Die Bundesregierung ist der Bevölkerung in der Pflicht, nicht den Konzernen!“, so Seltenheim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die NEOS pfeifen ganz drauf, ob sich Pendler*innen ihre Fahrt in die Arbeit noch leisten können und wollen die Spritpreisbremse gleich ganz abdrehen. Das kommt für uns nicht in Frage: Die SPÖ kämpft entschlossen dafür weiter, dass die Spritpreisbremse samt Margenbegrenzung bleibt!“ ****

Die Senkung der Mineralölsteuer muss im Mai – weil die Steuereinnahmen gesunken sind – von 5 auf 2 Cent pro Liter reduziert werden. Gleichzeitig sind die Raffineriemargen weiter gestiegen. „Aber während unser Finanzminister jeden Cent der steuerlichen Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise an die Bevölkerung weitergibt, will die ÖVP selbiges bei den Ölkonzernen verhindern“, so Seltenheim. Die Margenbegrenzung für Ölkonzerne soll, geht es nach der SPÖ, weiterhin 5 Cent niedrigere Spritkosten für die Bevölkerung bringen – die ÖVP will nur 2 Cent. „Die SPÖ will also insgesamt 7 Cent niedrigere Spritkosten pro Liter. Aus völlig irrationalen Gründen beharrt die ÖVP darauf, dass OMV und Co. nur 2 Cent beitragen sollen und die Spritpreise daher um nur 4 Cent senken. Erklären kann das aber niemand – und verstehen schon gar nicht“, so Seltenheim. Auch die E-Control warnt, dass ein Auslaufen der Spritpreisbremse wieder steigende Preise zur Folge hätte.

„Die Spritpreisbremse entlastet nicht nur Pendler*innen und Familien, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort“, so Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Und wir lassen nicht zu, dass sich Ölkonzerne auf Kosten der Menschen eine goldene Nase verdienen. Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für Ölkonzerne sein“, sagt Seltenheim. (Schluss) bj/mb

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