Hausdurchsuchung bei Tiroler Hotel: Finanzpolizei deckt illegale Beschäftigung und mutmaßlichen Menschenhandel auf

Ein massiver Fall von illegaler Beschäftigung, der sich bis hin zum Verdacht auf Menschenhandel erstreckt, wurde durch eine koordinierte Aktion der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung und der LPD Tirol aufgedeckt. Auslöser war eine anonyme Anzeige über die unerlaubte Beschäftigung mehrerer brasilianischer Staatsangehöriger in einem Hotelbetrieb im Bezirk Landeck. Ende Februar führte die Finanzpolizei dort eine umfassende Beschäftigungskontrolle durch.

Bereits zu Beginn der Kontrolle versuchten sich zwei Personen dem Zugriff der Beamten zu entziehen, indem sie sich in einer Toilette und in einem Waschraum versteckten. Insgesamt trafen die Beamtinnen und Beamten acht Arbeiterinnen und Arbeiter an, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren.

Da es sich bei den Personen ausschließlich um brasilianische Staatsangehörige handelte, wurde umgehend eine gemeinsame Intensivkontrolle unter Einbeziehung der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit PUMA der LPD Tirol initiiert. Die Überprüfung der Reisedokumente sowie der zwingend erforderlichen Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ergaben, dass diese Papiere gänzlich fehlten. In Folge wurden die acht Personen wegen illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen.

Im Zuge der Kontrolle wurde nur ein Dienstnehmer angetroffen, der ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet war. In Summe hatte der Hotelbetreiber für seinen Betrieb nur vier Beschäftigte tatsächlich angemeldet.

HAUSDURCHSUCHUNG UND ERNEUTER AUFGRIFF

Aufgrund der verdächtigen Gesamtumstände wurde das Landeskriminalamt, Ermittlungsbereich Menschenhandel, über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Es bestand der dringende Anfangsverdacht, dass die Arbeitskräfte im Zuge ihrer illegalen Beschäftigung gezielt ausgebeutet worden sein könnten.

Gegenüber den Beamtinnen und Beamten des LKA Tirol gaben die Betroffenen anfangs noch an, sich ausschließlich als Urlauber in dem Beherbergungsbetrieb aufzuhalten. Im Rahmen umfangreicher Vernehmungen brachen sie jedoch ihr Schweigen und gaben zu, bereits in Brasilien gezielt für die Arbeit in Tirol angeworben und vom Hotelbetreiber illegal beschäftigt worden zu sein. Damit erhärtete sich neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch der schwerwiegende Verdacht, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung geworden sind.

Aufgrund der massiven Verdachtsmomente erfolgte eine gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchung. Dabei konnten diverse Datenträger als Beweismittel sichergestellt werden.

Zeitgleich führte die Finanzpolizei im Zuge dieser Hausdurchsuchung eine weitere Kontrolle des Betriebs durch und wurde erneut fündig: Ein weiterer brasilianischer Staatsangehöriger wurde bei Arbeiten in der Hotelküche angetroffen. Auch für ihn lagen weder eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz noch eine Anmeldung zur Sozialversicherung vor.

EMPFINDLICHE STRAFEN UND STRAFRECHTLICHE KONSEQUENZEN

Von der Finanzpolizei folgen nun Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. In Summe erwarten den Arbeitgeber Strafen in Höhe von rund 40.000 Euro. Zudem wird wegen des Verdachtes auf Unterentlohnung ermittelt.

Außerdem wird ermittelt, wie die Bezahlung der Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgte. Entsprechende Anzeigen und Kontrollmitteilungen an das Finanzamt und die Finanzstrafbehörde sowie an die ÖGK folgen.

Gleichzeitig erfolgt durch das LKA-Tirol eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgrund des Verdachtes des Menschenhandels und der Organisierten Schwarzarbeit nach dem Strafgesetzbuch sowie die Ausbeutung eines Fremden nach dem Fremdengesetz.

„Betrugsbekämpfung ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer. „Diejenigen, die andere ausbeuten und nicht ihre Abgaben zahlen, dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Denn es gilt, was immer gilt: Null Toleranz für Steuer- und Abgabenbetrug.“

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