Städtebund-Ludwig/Weninger: Strukturelle Reformen unbedingt notwendig

KDZ-Gemeindefinanzprognose unterstreicht Reformbedarf

Anlässlich der heute tagenden Geschäftsleitung und Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes pocht Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig auf die rasche Umsetzung struktureller Reformen, um die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf stabile Beine zu stellen.

Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „Öffentliche Leistungen wie Kindergärten oder Öffis werden von der Bevölkerung tagtäglich genützt. Es ist unsere Verantwortung, diese Leistungen in gewohnt guter Qualität bereit zu stellen. Dafür brauchen Städte und Gemeinden aber ausreichend finanzielle Mittel.“ Das unterstreicht auch die zu Wochenbeginn vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung erstellte Gemeindefinanzprognose. Demnach ist nur durch Sparen auf Gemeindeebene keine Erholung möglich – nur eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau mit Einschnitten bei Personal und Leistungen. Zudem seien die Investitionen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 15 Prozent zurückgegangen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Das trifft nicht nur Städte und Gemeinden bei Investitionen in die Zukunft, wie dem Ausbau der Kinderbetreuung oder Maßnahmen für die Klimawandelanpassung, sondern auch die regionale Wirtschaft, die gerade in konjunkturschwachen Zeiten, als Wirtschaftsmotor auftritt.“

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig: „Städte dürfen mit ihren Budgetnöten nicht allein gelassen werden, sie haben ihre Hausaufgaben geleistet und Konsolidierungspakete geschnürt. Jetzt liegt es an Bund und Ländern, ihren Beitrag zu leisten. Wir brauchen dringend eine Reform der Grundsteuer, eine Entlassung der Gemeinden aus der Spitalsfinanzierung und die Weiterführung der vom Bund im Rahmen des FAG gewährten 300 Mio. Euro jährlich, bis es zu den erwähnten Reformen kommt.“ Zudem schlägt das KDZ einen Klimainvestitionsfonds vor. Enttäuscht zeigen sich Ludwig und Weninger, dass im Doppelbudget für 2027/2028 bisher keine dieser Maßnahmen zu finden ist; ein „Gemeindepaket“ ist laut Österreichischem Städtebund dringend notwendig.

Elisabeth Hirt
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