Zadić: SPÖ bringt Schutz vor SLAPP-Klagen nicht auf den Boden – Gewinner sind die großen Konzerne

Anfragebeantwortung zeigt, dass keine Einigung in Sicht ist

Klagen zur Einschüchterung von NGOs, Journalist:innen und Bürger:innen gefährden Demokratie und gleichberechtigte Mitsprache. „Der Rechtsstaat darf nicht missbraucht werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, betont Alma Zadić, stv. Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen.

Nach einer aktuellen Anfragebeantwortung aus dem Justizministerium zeigt sich: Eine Einigung ist weiter nicht in Sicht. „Die SPÖ und die Justizministerin Sporrer bringen das offenbar nicht auf den Boden. Statt Lösungen zu liefern, richten sich die Regierungsfraktion wieder einmal gegenseitig aus, was alles nicht geht. Davon profitieren nur jene großen Konzerne, die mit Einschüchterungsklagen kritische Stimmen zum schweigen bringen wollen“, so Zadić.

Zudem bleibe offen, ob auch innerstaatliche Klagen und Privatanklagen umfasst sind. „Die Regierung muss endlich auf Expert:innen hören und für umfassenden Schutz sorgen. Sonst endet die Ankündigung als nächster Rohrkrepierer“, so Zadić.

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