Hanger: FPÖ-Geldverschwendungsausschuss wird zur politischen Farce

Mit deutlichen Worten reagiert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf die aktuellen Entwicklungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss: “Was die FPÖ hier aufführt, ist der Versuch, aus einem klar dokumentierten Sachverhalt künstlich einen Skandal zu basteln!” Auch wenn die FPÖ inzwischen mit den letzten Mitteln versucht, den Ausschuss am Laufen zu halten: “Die Faktenlage ist klar, der FPÖ-Geldverschwendungsausschuss wurde nun endgültig zur politischen Farce”, so Hanger.

Hanger verweist auf die jüngsten Aussagen eines erfahrenen Ermittlers des Landeskriminalamts Niederösterreich sowie von LKA-Chef Stefan Pfandler: “Die Faktenlage ist eindeutig: Keine Hinweise auf Fremdverschulden, eine schlüssige Spurenlage und nachvollziehbare Ermittlungsarbeit. Trotzdem versucht die FPÖ weiterhin, Zweifel zu säen und Verschwörungstheorien zu befeuern.”

Besonders brisant sei laut Hanger, dass selbst umfassende Ermittlungen – inklusive eines gegen Beamte geführten Verfahrens, das eingestellt wurde – ignoriert würden: “Wenn selbst die WKStA nach intensiver Prüfung keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf aufrechterhält, sollte das auch politisch zur Kenntnis genommen werden. Stattdessen wird weiter skandalisiert.”

Scharfe Kritik übt Hanger auch an der gezielten Verzerrung von Abläufen: “Es wird der Eindruck erweckt, als hätte es unrechtmäßige Sicherstellungen oder Einflussnahmen gegeben. Tatsächlich sprechen Zeugenaussagen, Dokumentationen und Abläufe eine ganz andere Sprache. Hier werden bewusst falsche Narrative aufgebaut.” Für Hanger ist klar: “Die FPÖ betreibt hier keine Aufklärung, sondern Desinformation. Das Ziel ist offensichtlich: das Vertrauen in Polizei, Justiz und staatliche Institutionen systematisch zu untergraben.”

“Wir haben in diesem Ausschuss bisher ein sehr vollständiges Bild von professioneller Polizeiarbeit und einer funktionierenden Justiz erhalten. Das muss jetzt endlich auch zur Kenntnis genommen werden, auch wenn es die FPÖ verständlicherweise schmerzt. Setzt die FPÖ ihren derzeitigen Kurs im Ausschuss fort, zerstört sie mutwillig noch mehr an Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates, als sie es bereits jetzt ohne Skrupel getan hat”, so Hanger. (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
Website: http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender