Wiener Volkspartei: Neue Zahlen entlarven Budgetversagen von SPÖ und Neos – Wien braucht ein Entlastungsgesetz

Rekordverschuldung, gebrochener Stabilitätspakt, keine echten Einsparungen und ein rot-pinkes Belastungspaket

In Kürze wird SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak den Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 präsentieren. Während die rot-pinke Stadtregierung von Konsolidierung und Stabilität sprechen wird, zeigen die vorliegenden Zahlen ein völlig anderes Bild. Die vermeintliche Verbesserung basiert fast ausschließlich auf höheren Einnahmen, nicht auf echten Einsparungen oder strukturellen Reformen. Tatsächlich liegt die voraussichtliche Neuverschuldung laut einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Stadträtin Novak mit 2,43 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Voranschlag von 2,29 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde das zwischenzeitlich kolportierte Defizit von 3,8 Milliarden Euro lediglich durch zusätzliche Einnahmen, höhere Bundeszuschüsse und die Auflösung von Rücklagen reduziert. Von einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung kann daher keine Rede sein, es handelt sich um ein rot-pinkes Belastungspaket.

Landesparteiobmann Markus Figl kritisiert: „Die SPÖ wird versuchen, den Rechnungsabschluss als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit handelt es sich um ein rot-pinkes Belastungspaket, das keine echten Reformen bringt. Deshalb braucht Wien jetzt ein Entlastungsgesetz, das verbindliche Regeln gegen die Schuldenpolitik von SPÖ und Neos schafft.“ Die Wiener Volkspartei fordert ein Entlastungsgesetz für Wien. Nach dem Vorbild des oberösterreichischen Stabilitätssicherungsgesetzes soll eine klare und rechtlich verbindliche Begrenzung der Verschuldung geschaffen werden. Bei Überschreitungen müssten automatisch Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Auch der Blick in die Zukunft ist alarmierend: Die Vorgaben des Stabilitätspakts werden deutlich verfehlt. Laut Stabilitätspakt beträgt das zulässige Defizit für das Land Wien im Jahr 2026 rund 1,315 Milliarden Euro. Tatsächlich hat die Stadt Wien jedoch eine Neuverschuldung von 2,63 Milliarden Euro budgetiert.

Laut Stabilitätspakt bzw. laut der Antwort von SPÖ-Stadträtin Novak wäre für 2027 ein Defizit von rund 960 Millionen Euro zulässig. In der Finanzplanung der Stadt findet sich jedoch ein Defizit von 2,29 Milliarden Euro. Gleichzeitig bestätigte die Finanzstadträtin per Anfragebeantwortung einen Anstieg der Gesamtverschuldung auf rund 30 Milliarden Euro bis 2030 – eine Verdreifachung innerhalb eines Jahrzehnts.

ÖVP Wien Klubobmann Harald Zierfuß: „Die rot-pinke Neuverschuldung ist höher als geplant und gleichzeitig wird das als Erfolg dargestellt. Das ist ein rot-pinkes Belastungspaket ohne echte Reformen für die zukünftigen Generationen. Die Wienerinnen und Wiener dürfen nicht die Rechnung für ein rot-pinkes Missmanagement zahlen.“

Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky verweist insbesondere auf die Nicht-Einhaltung des Stabilitätspakts: „Wien steckt in einer gefährlichen Spirale: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Ausgaben und steigende Schulden. Ein schwacher Arbeitsmarkt belastet das Budget und ein schlechtes Budget schwächt den Arbeitsmarkt weiter. Diese Abwärtsspirale muss enden.“

„Wien braucht endlich eine verantwortungsvolle Budgetpolitik mit klaren Regeln, echten Reformen und einem Fokus auf die nächsten Generationen. Schönrechnerei und Schönrederei werden die Probleme dieser Stadt nicht lösen“, so Figl abschließend.

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