ÖVP – Möllner/Marx: Demokratiepolitischer Skandal rund um Aumannplatz-Pläne von grüner BV Nossek

Bezirksrätinnen und Bezirksräte von grüner Bezirksvorsteherin übergangen – Medien bevorzugt informiert – unausgereiftes Konzept gefährdet Schulwegsicherheit am Aumannplatz

Die grüne Bezirksvorsteherin Silvia Nossek hat die gewählte Bezirksvertretung in Währing bewusst getäuscht. Während die Büroleitung dem ÖVP-Bezirksvorsteherin-Stellvertreter schriftlich bestätigte, dass das neue Verkehrskonzept erst in der Kommissionssitzung vorliegen werde, hatte die grüne Bezirksvorsteherin ausgewählten Medien die Inhalte bereits Tage zuvor präsentiert. Das ist kein Kommunikationsfehler – das ist ein demokratiepolitischer Skandal.

DEMOKRATIE MIT FÜSSEN GETRETEN

Gewählte Bezirksrätinnen und Bezirksräte erfuhren parallel zur Kommissionssitzung aus den Medien, was im eigenen Bezirk geplant wird – die Bevölkerung wurde dabei ebenso übergangen wie die Opposition. „Wer die Bezirksvertretung bewusst täuscht und gleichzeitig ausgewählten Medien exklusive Infos zuspielt, schädigt die Demokratie im Bezirk und verliert jede politische Glaubwürdigkeit. Es scheint, als ob die grüne Bezirksvorsteherin jegliches Demokratieverständnis verloren hat“, so Bezirksparteiobmann Oliver Möllner.

KONZEPT AUF DEM RÜCKEN DER BEVÖLKERUNG

Das Projekt befindet sich noch im Stadium eines bloßen „Grobkonzepts“ – Schulen, Betriebe sowie Anrainerinnen und Anrainer wurden bislang nicht eingebunden. Besonders rund um den Aumannplatz droht sich die Lage für Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen massiv zu verschlechtern: Querungsmöglichkeiten werden reduziert, die Schulwegsicherheit wäre nicht mehr gewährleistet. „Hier wird ein funktionierendes Verkehrskonzept für einige wenige Bäume geopfert – das ist ideologiegetriebene Symbolpolitik auf dem Rücken der Währingerinnen und Währinger“, kritisiert Klubobfrau Beate Marx scharf.

„Mit der geplanten Verlagerung des gesamten Verkehrs in die Gentzgasse wird eine massive Verschlechterung für Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen in Kauf genommen. Das zeigt einmal mehr: Diese Planung ist unausgegoren, weder mit der Opposition noch ernsthaft mit Anrainerinnen, Anrainern und Betrieben abgestimmt“, so Möllner ergänzend.

TRANSPARENZ STATT ALLEINGANG

Die ÖVP Währing fordert die vollständige Offenlegung aller Informationsflüsse, die sofortige Übermittlung sämtlicher Unterlagen an die Bezirksvertretung sowie einen transparenten Prozess unter Einbeziehung der Währinger Bevölkerung. „Maßnahmen dieser Größenordnung dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen werden – und schon gar nicht auf Basis eines halbfertigen Konzepts, das zentrale Fragen ignoriert“, so Möllner abschließend.

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