EU-Unterausschuss berät europäischen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze

Schumann begrüßt EU-Initiativen zu Arbeitsbedingungen, Qualifikation und Sozialpartnerschaft; FPÖ warnt vor zusätzlicher Migration

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat sich heute mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten „Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze“ befasst. Das Maßnahmenpaket soll Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum sowie das europäische Sozialmodell stärken und umfasst unter anderem Initiativen zu Arbeitsbedingungen, Weiterbildung, Lohntransparenz und sozialem Dialog. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann begrüßte den Fahrplan als wichtige Ergänzung zu den europäischen Wettbewerbsinitiativen. Kritik kam insbesondere von der FPÖ, die sich vor allem an der geplanten EU-Talentpool-Verordnung zur gezielten Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten stieß.

SCHUMANN BETONT BEDEUTUNG SOZIALEN DIALOGS

Die Europäische Kommission hat mit dem „Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze “ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union, des nachhaltigen Wachstums und des europäischen Sozialmodells beitragen soll. Es umfasst eine Vielzahl von bereits umgesetzten, sich in Umsetzung befindlichen sowie angekündigten Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem Initiativen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zur Förderung von Qualifikation und lebenslangem Lernen, zur Modernisierung der Arbeitswelt, zur Lohntransparenz und zur Stärkung der Rolle der Sozialpartner. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Regulierung von Plattformarbeit und algorithmischem Management, die Überarbeitung von Arbeitsschutzvorschriften für Telearbeit und Bildschirmarbeit, ein Paket zur fairen Arbeitsmobilität, ein „European Care Deal“ sowie ein eigener Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze.

Arbeits- und Sozialministerin Schumann begrüßte im Ausschuss den Fahrplan als „gute Ergänzung“ zu den vielfältigen EU-Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch im digitalen Zeitalter müsse der Mensch im Mittelpunkt der Arbeitswelt stehen.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Thomas Elian (ÖVP) und Fiona Fiedler (NEOS) äußerten hingegen Befürchtungen, dass die im Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen zu mehr Bürokratie und Belastungen für die Unternehmen führen könnten. Schumann erklärte, dass mit diesem „Spannungsfeld natürlich umzugehen“ sei. Sie betonte die Bedeutung des sozialen Dialogs, der durch den Fahrplan gefördert werden soll, und verwies auf die Sozialpartnerschaft, für die Österreich europaweit „beneidet“ werde. Ohne Unternehmen „überbordend zu belasten“ gelte es auch auf europäischer Ebene, Gewerkschaften und Betriebsräte zu stärken, weil dies zu besseren Arbeitsbedingungen führe.

Meri Disoski (Grüne) blickte auf das Thema Arbeitsplatzqualität aus einer „Geschlechterperspektive“ und betonte, dass Frauen überdurchschnittlich in schlecht bezahlten Bereichen arbeiten würden. Schumann führte dies auf die „Grundfrage der Bewertung von Arbeit“ zurück, da unter anderem Care-Berufe generell schlechter entlohnt würden. Frauen müssten deshalb motiviert werden, verstärkt in technische Berufe zu gehen, damit die Lohnschere sich weiter schließe. Entscheidend sei dafür laut Schumann auch Transparenz. Die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie befinde sich „in den letzten Verhandlungen mit den Sozialpartnern“, berichtete sie.

DISKUSSION ÜBER ARBEITSKRÄFTE AUS DRITTSTAATEN UND BEDEUTUNG DER LEHRE

Ebenfalls Teil des „Fahrplans für hochwertige Arbeitsplätze“ ist die EU-Talentpool-Verordnung, durch die gezielt Fachkräfte aus Drittstaaten für den EU-Arbeitsmarkt akquiriert werden sollen. Daran stießen sich die FPÖ und ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Sie forderte in einem Antrag auf Stellungnahme die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen des „Fahrplans für hochwertige Arbeitsplätze“ sowie des angekündigten Rechtsaktes für hochwertige Arbeitsplätze keine arbeitsmarktpolitischen Initiativen gesetzt werden, die eine Verstärkung ungewollter Migration aus Drittstaaten bewirken könnten. Stattdessen solle die „uneingeschränkte Wahrung der nationalen Souveränität in Migrations- und Arbeitsmarktfragen“ sichergestellt werden. Der Antrag der Freiheitlichen blieb in der Minderheit. Im Ausschuss bezeichnete Belakowitsch die Verordnung zum Talentpool als „genau den falschen Weg“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Viel eher gelte es, auch auf europäischer Ebene Lehrberufe zu stärken.

Thomas Elian (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) entgegneten, dass die FPÖ gezielten Fachkräftezuzug mit illegaler Migration vermische. Gegen letztere werde auf EU-Ebene etwa im Rahmen des Asyl- und Migrationspakts bereits „viel unternommen“, so Elian. Die Akquirierung qualifizierter Fachkräfte sei hingegen entscheidend für den Wirtschaftsstandort. Wieninger stimmte Belakowitsch zu, dass Fachkräfte über die Lehre vermehrt selbst ausgebildet werden müssten. Es liege jedoch auch an den Unternehmen, diese auszubilden.

Arbeits- und Sozialministerin Schumann betonte ebenfalls, dass die Lehre einen „Booster“ benötige und erklärte, dass die Bundesregierung sich bereits darauf verständigt habe, eine Fachkräftestrategie auf den Weg zu bringen. Auch bei dem von Wieninger angesprochenen Thema der Nostrifizierungen brauche es Reformen, insbesondere im Bereich der Pflege. Bezüglich der Talentpool-Verordnung verwies Schumann auf die „zurückhaltende“ Position Österreichs. Man habe eine Teilnahme nicht zugesagt. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) wit

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