Grüne/Götze: Paketsteuer der Regierung ist ein Kollateralschaden für alle
Bundesregierung sollte Plattformhaftung für rechtswidrige Produkte einführen, anstatt immer neue Belastungspakete zu schnüren
„Die Paketsteuer – wie sie von der Regierung geplant ist – läuft in eine völlig falsche Richtung. Sie wird zum Kollateralschaden für österreichische Unternehmen und zur Belastung für Bürgerinnen und Bürger“, kommentiert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die Paketsteuer. Die Regierung verkauft neue Steuer als Gegenfinanzierung für eine Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel. „Klar ist aber, dass große Plattformen diese Steuer direkt an Konsumentinnen und Konsumenten durchreichen werden. Damit finanziert sich die Bevölkerung die als Entlastung angekündigte Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel selbst. Das ist nicht gerecht und widerspricht dem eigentlichen Sinn“, kritisiert Götze.
Die Paketsteuer von zwei Euro soll künftig auf alle Pakete eingehoben werden, die von Unternehmen mit inländischen Versandhandelsumsätzen von mehr als 100 Millionen Euro im Inland zugestellt werden. Im Jänner freute sich der Bundeskanzler noch explizit, dass durch die Paketabgabe auf Lieferungen aus Drittstaaten wie China der heimische Handel profitieren werde. Noch im Februar hat Staatssekretärin Eibinger-Miedl die Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten angekündigt. Jetzt kommt eine neue Steuer für österreichische Unternehmen. „Die Regierung verkennt, dass E-Commerce für den österreichischen Einzelhandel, aber auch für österreichische Hersteller ein wesentliches Standbein geworden ist – und auch ein Arbeitsplatzmotor: E-Commerce schafft in Österreich 250.000 Arbeitsplätze“, erklärt Götze.
Völlig unklar ist auch, ob dieses Gesetz vor dem Verfassungsrecht halten kann. „Die Regierung findet im Gesetz keinerlei nachvollziehbare Erklärung dafür, warum Unternehmen mit einem inländischen Versandhandelsumsatz von mehr als 100 Millionen Euro die Paketsteuer zahlen sollen, Händler mit 99 Millionen Euro aber nicht. Das ist völlig willkürlich und wird mit Sicherheit vor dem Verfassungsgerichtshof landen“, meint Götze.
„Diese Paketsteuer steht rechtlich auf tönernen Füßen, ist eine Ungerechtigkeit für den österreichischen Handel und wird am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten treffen. Was wir wirklich brauchen sind faire Rahmenbedingungen für den E-Commerce: Schluss mit Billig-Plattformen, die Zölle und Steuern hinterziehen und österreichischen Kundinnen und Kunden mit gesundheitsschädlichen und gefährlichen Produkten das Geld aus der Tasche ziehen.“
Die EU hat mit dem Ende von Zollfreigrenzen ab 1. Juli und der ab Herbst kommenden Bearbeitungsgebühr für Drittstaats-Pakete bereits wichtige Maßnahmen gesetzt. Götze fordert: „Was die Regierung jetzt umsetzen muss, ist eine Plattformhaftung für rechtswidrige Produkte. Da sollte die Regierung tätig werden anstatt immer neue Belastungspakete zu schnüren.“
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