Nationalrat: Zwei Plenartage am 20. und 21. Mai

Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel, Asylpaket, Abschlussbericht des RH-Unterausschusses

Der Nationalrat wird sich in der kommenden Plenarwoche unter anderem mit der schon seit längerem angekündigten Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und einem umfangreichen Gesetzespaket zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU befassen. Darauf hat sich die Präsidiale heute Vormittag verständigt. Auch einige weitere Gesetzesvorhaben sowie der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zum Thema NGO-Finanzierung stehen an den beiden Sitzungstagen am 20. und 21. Mai zur Diskussion. Im Falle einer Einigung der Koalitionsparteien mit der FPÖ oder den Grünen könnte auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) noch kurzfristig auf die Tagesordnung kommen.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für die der ÖVP die Themenwahl zukommt. Danach werden die Abgeordneten über das „Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz“ (AMPFG) und begleitende Gesetzesänderungen beraten. So ist etwa vorgesehen, den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen neu zu regeln und in das Quotensystem nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu integrieren. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen automatisch in die Obsorge der jeweils zuständigen Kinder- und Jugendhilfe fallen. Ob bei den neuen Grenzverfahren und damit verbundenen längeren Anhaltungen die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden, darüber soll, geht es nach den Koalitionsparteien, die Volksanwaltschaft wachen, allerdings ist die für diesen Teil des Pakets notwendige Zweidrittelmehrheit noch nicht sichergestellt.

Verhandeln werden die Abgeordneten am Mittwoch darüber hinaus über eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz: Durch verschärfte Werbe- und Gewinnverbote sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten „Organtourismusunternehmen“ und Vermittlungsplattformen unterbunden werden.

An der Spitze der Donnerstagsitzung steht – nach einer Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner – die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Novelle zum Umsatzsteuergesetz. Demnach soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot ab dem 1. Juli von 10 % auf 4,9 % gesenkt werden.

Auch über ein gänzlich neu gefasstes Verbraucherkreditgesetz, neue Vorgaben für Energieausweise für Gebäude, den Rechtsextremismusbericht 2024 und den jüngsten Weisungsbericht des Justizministeriums werden die Abgeordneten am Donnerstag diskutieren. Dazu kommen zahlreiche Rechnungshofberichte – unter anderem zur Versorgungssicherheit im Gasbereich und zur Umstellung der Stromzähler auf Smart Meter – sowie der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung. Auf Verlangen der FPÖ hat der Unterausschuss mehrere Monate lang sämtliche Zahlungen der Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen unter die Lupe genommen, wobei das Ergebnis der Beratungen von den Fraktionen unterschiedlich beurteilt wird.

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT ZU PARLAMENTARISCHEN MITARBEITERN

Im Zusammenhang mit der medial berichteten Beobachtung des Verfassungsschutzes von parlamentarischen Mitarbeitern von FPÖ-Abgeordneten haben heute erste Beratungen in der Präsidialkonferenz stattgefunden. Zur Abklärung über die Medienberichte hinaus wird Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Direktorin der DSN zu einem Gespräch einladen. (Schluss) gs/keg

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