Schummelnder Minister Hanke verantwortet neues Bummelprivileg für sich und Asfinag

Verkehrte Welt im Verkehrsressort

Kritik an Fehlinformation der Medienöffentlichkeit durch den Verkehrsminister übt die Umweltorganisaiton VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „Hanke schummelt und versucht gerade eine Regierungsvorlage betreffend eine Bundesstraßengesetznovelle als Beschleunigung zu verkaufen, hinter der sich in Wahrheit jedoch ein Privileg zum Bummeln verbirgt“.

Es gehe dabei um das so genannte Planungsgebiet nach §14 Bundestraßengesetz, mit dem unter gesetzlich definierten Voraussetzungen über einen Trassenkorridor eine Bausperre verhängt werden könne. In der Praxis werde eine derartige Festlegung auch ohne Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen standardmäßig ausgesprochen und gelte für fünf Jahre. „Nachdem aber das Verkehrsministerium im Paarlauf mit der Asfinag das absolute Geschwindigkeits-Schlusslicht in der Verfahrenslandschaft darstellt sind die Genehmigungsverfahren nicht selten auch nach dieser Zeit nicht abgeschlossen obwohl sie laut Gesetz 12 Monate dauern sollten“, weiß Rehm So seien die §14 Verordnungen zur S1 und S8 bereits 2017(nach Erneuerung) bzw. 2016 ausgelaufen ohne dass das irgendwen gekratzt hätte. Eine neue Verordnung würde lediglich erfordern, das so genannte Vorprojekt neuerlich öffentlich aufzulegen. Dieser Mühe habe sich aber niemand unterziehen wollen. „Was macht nun der Minister als Behörde? Nicht etwa sich bzw. seinem Hilfsapparat und der Asfinag-Elitetruppe die in epische Zeiträumen kein vollständiges Projekt zusammenbringt endlich Beine, sondern es soll ein neues Privileg her und die Verordnung einfach unbefristet verlängert werden, damit sich in diesem Privilegienstadlbiotop ja nichts ändern und nichts verbessert werden muss,“ kritisiert Rehm. Es gehöre schon viel Unverfrorenheit dazu, das mit den Schlagworten Rechts- und Planungssicherheit sowie Verfahrenbeschleunigung zu verkaufen. „Hier wird verkehrte Welt gespielt. Hanke geht quasi rückwärts die Verfahrensbeschleunigungstür hinaus, um vorzutäuschen, er komme herein“, so Rehm abschließend.

Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
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E-Mail: virus.umweltbureau@wuk.at

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