Hanger: Ott-Urteil entlarvt FPÖ als Sicherheitsrisiko
Nicht rechtskräftiges Urteil wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zeigt massiven weiteren Aufklärungsbedarf
“Das Urteil gegen den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott zeigt die enorme sicherheitspolitische Dimension dieses Spionage- und Amtsmissbrauchsskandals. Wer sensible Informationen an russische Netzwerke weitergibt und das Vertrauen in den österreichischen Staatsschutz erschüttert, fügt dem Rechtsstaat schweren Schaden zu”, betont Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, zum nicht rechtskräftigen Urteil gegen den früheren Staatsschützer. Ott wurde unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Spionage zu insgesamt vier Jahren und einem Monat unbedingter Haft verurteilt.
Besonders brisant sei, dass Ott bereits in der BVT-Affäre eine zentrale Rolle gespielt habe. “Er galt als Schlüsselfigur im Umfeld jenes berüchtigten ‘Pamphlets’, das den politischen Angriff auf das BVT vorbereitete und letztlich die Zerschlagung des österreichischen Staatsschutzes unter Herbert Kickl mit ermöglichte”, so Hanger.
“Die zahlreichen bekannten Berührungspunkte Otts zur FPÖ zeigen, dass es hier weiterhin massiven politischen Aufklärungsbedarf gibt”, betont Hanger. Dieser reiche vom Erhalt sensibler Daten aus dem Innenministerium durch den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und heutigen AfD-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein über die in Medienberichten kolportierte Mitarbeit Otts an freiheitlichen parlamentarischen Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker bis hin zur Zerschlagung des BVT unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl.
Besonders alarmierend sei zudem, dass Ott nach den Vorstellungen des damaligen FPÖ-Innenministeriums sogar eine zentrale Rolle in einem neuen “Mini-BVT” im Außenministerium übernehmen hätte sollen. Die damalige Außenministerin Karin Kneissl habe den Aufbau eines neuen Nachrichtendienstes mit Ott in zentraler Funktion geplant. “Dass eine Person, die nun wegen Spionage und Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, weiterhin mit sensibelsten sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut werden sollte, zeigt die ganze Verantwortungslosigkeit der damaligen FPÖ-Sicherheitspolitik”, hält Hanger fest.
Die Folgen seien gravierend gewesen: Internationale Partnerdienste hätten Vertrauen in Österreich verloren, sensible Informationen zurückgehalten und der Staatsschutz sei nachhaltig geschwächt worden. Das Urteil sei daher “ein weiterer blau schimmernder Mosaikstein in einer zunehmend bedrückenden Affäre, die an einen Politthriller aus Zeiten des Kalten Krieges erinnert”.
“Herbert Kickl und die FPÖ müssen endlich offenlegen, welche Kontakte, Netzwerke und politischen Einflussnahmen es rund um Ott und dessen Umfeld gegeben hat. Im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich braucht es jetzt eine lückenlose und schonungslose Aufklärung aller FPÖ-Verbindungen rund um Egisto Ott und dessen Russland-Kontakte”, so Hanger abschließend. (Schluss)
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