BusinessEurope Präsidentenrat: Klare Forderungen an die irische EU-Ratspräsidentschaft

Europas Wettbewerbsfähigkeit beschleunigen – Bürokratie abbauen, Energiekosten senken, Investitionen stärken

„Die bevorstehende irische EU-Ratspräsidentschaft trägt entscheidende Verantwortung dafür, die wirtschaftliche Trendwende in Europa weiter fortzusetzen“, betonte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich des Treffens der Präsidenten der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände (Council of Presidents of BusinessEurope – COPRES) in Dublin auf Einladung von Ibec, dem irischen Arbeitgeberverband. Im Zentrum der Beratungen standen die zentralen wirtschafts- und industriepolitischen Weichenstellungen für die zweite Jahreshälfte 2026 sowie die Forderung nach spürbaren Fortschritten bei der Umsetzung der europäischen Wettbewerbsagenda. „Europa steht unter massivem Druck – durch die geopolitischen Unsicherheiten, explodierende Energiekosten und zunehmenden Wettbewerbsdruck. Die Antwort darauf muss eine starke, wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft sein“, so Knill.

REGULATORISCHEN ABBAU ENDLICH SPÜRBAR MACHEN

Besondere Priorität hat die rasche und konkrete Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus. Trotz politischer Bekenntnisse ist die Entlastung bei den Unternehmen noch nicht angekommen. „Das Ziel von minus 25 Prozent an regulatorischer Last ist richtig gesetzt – jetzt braucht es die entsprechenden Taten. Die Omnibus-Pakete müssen rasch abgeschlossen, die ‚terrible ten‘ Binnenmarkthindernisse beseitigt und ein sofortiges Moratorium auf neue Belastungen verhängt werden“, forderte Knill. Die IV begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Pläne für eine EU Inc. als schlanke, digitale Unternehmensform – diese muss jedoch ohne zusätzliche Auflagen in den Bereichen Mitbestimmung und Arbeitsrecht umgesetzt werden.

ENERGIEKOSTEN ALS ZENTRALES WETTBEWERBSPROBLEM

Ein weiterer Schwerpunkt der „Dubliner Deklaration“ lag auf der Senkung der Energiekosten. Angesichts der jüngsten Preissteigerungen durch die Lage im Nahen Osten stehen europäische Unternehmen unter noch stärkerem Druck als ohnehin schon. „Europa zahlt für Energie deutlich mehr als seine globalen Mitbewerber – das ist ein strukturelles Wettbewerbsproblem, das die irische Ratspräsidentschaft mit konkreten Maßnahmen angehen muss: von der Reform des Emissionshandelssystems, insbesondere die Verlängerung der Freizuteilung von Zertifikaten für die energieintensive Industrie, global konkurrenzfähige Gas- und Strompreise, bis zum reibungslosen Funktionieren des Energiebinnenmarktes“, erklärte Knill.

HANDELSPOLITIK UND VERSORGUNGSSICHERHEIT STÄRKEN

Die Präsidenten betonten darüber hinaus die Notwendigkeit, die Handelsbeziehungen der EU aktiv zu gestalten und Abhängigkeiten zu reduzieren. Die rasche Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens sowie v.a. die Umsetzung der Abkommen mit Indien, Australien, Mexiko und Indonesien sind ebenso dringlich wie die Stabilisierung des Verhältnisses zu den USA auf Basis des gemeinsamen Rahmenabkommens. Augenmerk muss auch gelegt werden auf durch Überkapazitäten hervorgerufene Marktverwerfungen.

INVESTITIONEN, INNOVATION UND FACHKRÄFTE ALS WACHSTUMSHEBEL

Für eine nachhaltige Stärkung des europäischen Standorts braucht es zudem ein ambitioniertes Investitionsumfeld: Kapitalmarktunion, Fusionskontrollreform und der neue Europäische Wettbewerbsfonds müssen rasch Wirkung entfalten. Ebenso dringlich ist die Vereinfachung im Arbeits- und Sozialrecht – etwa durch einen Aufschub der Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie – sowie die Einigung auf die E-Declaration, die rasche Umsetzung des Kompromisses zur 883/2004 mit dem Entfall der sozialversicherungsrechtlichen Entsendemeldung bei kurzen Dienstreisen für die meisten Branchen und die Vereinfachung der Fachkräftezuwanderung durch den EU-Talentpool. „Eine starke europäische Wirtschaft braucht qualifizierte Arbeitskräfte und einen verlässlichen Rechtsrahmen – das ist keine Frage der Ideologie, sondern der Vernunft“, so Knill.

SICHERHEIT UND RESILIENZ ALS STANDORTFAKTOR

Abschließend unterstrichen die Präsidenten die Bedeutung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie, die industrielles Wachstum fördert und kritische Infrastrukturen schützt. Eine starke europäische Wirtschaft ist zugleich Voraussetzung dafür, die Ukraine dauerhaft unterstützen zu können. „Europa kann nur dann ein verlässlicher Partner für die Ukraine sein, wenn es selbst wirtschaftlich stark und resilient ist“, betonte Knill abschließend.

ÜBER BUSINESSEUROPE

BusinessEurope – Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband – vertritt mehr als 20 Mio. kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 42 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 36 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen Sozialen Dialoges. Die IV wurde bereits im Jahr 1986, also neun Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt, als offizielle und einzige Vertreterin Österreichs Mitglied.

Industriellenvereinigung
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