Götze/Grüne: Rechnungshof bestätigt Nutzen kommunaler Investitionen – Gemeinden brauchen wieder Planungssicherheit für Zukunftsprojekte
„Kommunale Investitionsprogramme haben Gemeinden geholfen – jetzt braucht es ausreichend Geld für Zukunftsinvestitionen“
„Der Rechnungshof bestätigt: Die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) waren für viele Gemeinden ein wichtiges Instrument, um dringende Investitionen umzusetzen, gerade in Zeiten knapper Budgets. Viele Gemeinden konnten dank KIP in Bereiche investieren, die den Alltag der Menschen unmittelbar verbessern – etwa Kinderbetreuung, Schulen oder klimaresiliente Infrastruktur“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Städte und Gemeinden.
Der aktuelle Rechnungshofbericht zeigt: Die Kommunalen Investitionsprogramme wurden von den Gemeinden breit angenommen und haben zusätzliche Investitionen ermöglicht. Gerade im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz wurden wichtige Impulse gesetzt.
„Viele Gemeinden stehen heute unter massivem finanziellen Druck. Steigende Kosten, sinkende Spielräume und wachsende Aufgaben machen Zukunftsinvestitionen immer schwieriger. Umso wichtiger wäre es, öffentliche Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie Gemeinden nachhaltig stärken: etwa bei Energieeffizienz, Klimawandelanpassung, Kinderbetreuung oder öffentlicher Infrastruktur.“
Kritisch sehen die Grünen, dass die ursprünglich zweckgebundenen Investitionsmittel mittlerweile weitgehend in allgemeine Finanzzuweisungen umgewandelt wurden. Der Rechnungshof weist ausdrücklich darauf hin, dass dadurch inhaltliche Steuerung verloren geht und Mittel weder nach Bedarf noch nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Gemeinden verteilt werden.
„Gemeinden brauchen Unterstützung für Zukunftsinvestitionen, nicht nur Geld zum Stopfen laufender Budgetlöcher. Wer Gemeinden stärken will, muss gezielt Investitionen fördern, die langfristig Kosten senken, Lebensqualität erhöhen und unsere Gemeinden zukunftsfit machen“, erklärt Götze und weiter: „Gemeinden berichten uns oft, dass das KIP eine der unkompliziertesten Förderungen überhaupt war. Genau daran sollte man anknüpfen: unbürokratisch in der Abwicklung, aber gezielt dort, wo Gemeinden in Kinderbetreuung, Energieeffizienz oder Anpassung an die Klimakrise investieren müssen.“
Die Grünen sprechen sich daher für eine neue Generation kommunaler Investitionsprogramme aus: einfach in der Abwicklung, aber klar auf Zukunftsaufgaben ausgerichtet und stärker am tatsächlichen Bedarf finanzschwacher Gemeinden orientiert.
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