SPÖ-Himmer: Verantwortungsvolles Budget für Wissenschaft & Forschung

Leistungsvereinbarungen werden im Herbst verhandelt – Einführung von Studiengebühren kommt für SPÖ „nicht in Frage“

Die Vorgängerregierung hat das Geld mit vollen Händen ausgegeben, ohne auf die Gegenfinanzierung zu achten. Das Ergebnis war ein Budgetloch in Milliardenhöhe. „Wir haben dieses Budgetdesaster nicht verantwortet, übernehmen aber Verantwortung. Steuergeld soll in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen, nicht in Zinszahlungen“, erklärt SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer. Für die Budgetsanierung werden alle einen Beitrag leisten. Und doch sei es in diesen Krisenzeiten gelungen, ein verantwortungsvolles Budget für Wissenschaft und Forschung auf die Beine zu stellen. ****

Himmer erklärt, dass das Budget der Universitäten trotz gleichbleibender Studierendenzahl in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei. „Im internationalen Vergleich investieren wir sehr viel in unsere Universitäten“, so Himmer. Es sei zudem ein „starkes Zeichen“, dass die Bundesregierung in ihrer nächsten Regierungsklausur einen Schwerpunkt auf die Wissenschaft legen wolle.

Gleichzeitig sei es das erklärte Ziel aller Parteien, Österreich aus dem Defizitverfahren herauszuführen. „Um in Zukunft wieder stärker investieren zu können, müssen wir sparsam sein“, erklärt Himmer.

Die Leistungsvereinbarungen der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030 werden im kommenden Herbst verhandelt. Gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner will sich Himmer dafür einsetzen, eine gute und verantwortungsvolle Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Himmer betont einmal mehr: „Studiengebühren einzuführen, wie jetzt von manchen Seiten gefordert wird, kommt für uns nicht in Frage. Wir setzen uns für einen freien und fairen Hochschulzugang ein – und zwar unabhängig vom Einkommen der Studierenden.“ (Schluss) mf/bj

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