EU-China: Mandl mit Delegation des Europaparlaments im Volkskongress

Mandl plädiert im Volkskongress für Gegenseitigkeit in Wirtschaftsbeziehungen und Reform des UN-Systems

Zum ersten Mal nach acht Jahren besuchte eine Delegation des Europaparlaments den Nationalen Volkskongress Chinas. Die europäische Delegation setzte sich aus zwölf Abgeordneten aus sieben Mitgliedsstaaten und sechs Fraktionen zusammen. Lukas Mandl war der einzige österreichische Teilnehmer. „Chinas Wirtschaft wächst. Auch unsere Enkelkinder werden von Chinas wirtschaftlicher Bedeutung betroffen sein. Europa darf nicht unter die Räder kommen. In meinen Ausführungen in der Versammlung mit dem Volkskongress habe ich betont, dass Wirtschaftsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen müssen. Das Handelsdefizit mit China macht eine Milliarde Euro pro Tag aus. Das darf nicht zu einem Dauerzustand werden. Europäische Unternehmen müssen in China genauso viele Möglichkeiten vorfinden wie chinesische Unternehmen in Europa“, sagt Lukas Mandl, längstdienender Österreicher in der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der Anlass des Arbeitsbesuchs war der institutionalisierte parlamentarische Austausch mit Mitgliedern des Volkskongresses in Peking. Auf dem Programm standen auch Begegnungen mit in China tätigen Persönlichkeiten aus internationalen Medien und Europas Wirtschaft sowie Betriebsbesuche in Wuhan und eine Begegnung mit der Leitung der dortigen Provinz Hubei.

„Europa muss Abhängigkeiten abbauen. Und wenn sich an der Handelspraxis nichts ändert, muss Europa sich gegen Billigimporte wehren“, betont Mandl. Unmittelbar nach den Beratungen in Peking hat die Europäische Kommission in Brüssel am Donnerstag eine Geldstrafe gegen den chinesischen Konzern Temu ausgesprochen. „Die Pönalzahlung ist mit 0,2 Milliarden Euro der Höhe nach eher symbolisch. Aber sie schafft Klarheit: Man muss sich auf dem europäischen Markt an europäische Regeln halten. Am besten wäre für alle Seiten Kooperation auf Augenhöhe. Die Mitglieder des Volkskongresses haben uns zu verstehen gegeben, dass sie das ebenfalls wollen“, sagt Mandl.

„Ernüchternd“ seien dagegen die Ausführungen der chinesischen Seite zum Krieg Putin-Russlands gegen die Ukraine gewesen: „In der Theorie wird die regelbasierte Weltordnung hochgehalten. In der Praxis kann man sich aber nicht dazu durchringen, Putins Krieg zu verurteilen. Ich bin in meinen Stellungnahmen im Volkskongress auch auf die dringend notwendige Reform des UN-Systems eingegangen, die wir im Juli am UN-Hauptsitz in New York im Zuge des High Level Political Forums auch auf parlamentarischer Ebene behandeln werden. Die Vereinten Nationen sind unverzichtbar wichtig“, berichtet Mandl, der heute Früh nach Österreich heimgekehrt ist.

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