Disoski: Regierung vertagt Anträge zu Schusswaffengewalt und Prävention – „Gewaltschutz verliert an Glaubwürdigkeit“

Grüne kritisieren gefährliche Lücken im Gewaltschutz und Aushungern eines der wichtigsten Präventionsprojekte des Landes

Die Regierungsparteien haben heute im Gleichbehandlungsausschuss zwei zentrale Anträge der Grünen zum Schutz von Frauen vor Gewalt vertagt. Konkret geht es um die Berücksichtigung von Schusswaffengewalt im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie um die langfristige Finanzierung des Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“. Für die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung beim Gewaltschutz ein massives Glaubwürdigkeitsproblem hat.

„Schusswaffen spielen bei Femiziden eine zentrale Rolle. Allein im Mai haben Männer vier Frauen erschossen, von 13 Frauenmorden in diesem Jahr haben Täter zehn mit einer Schusswaffe verübt. Jede dieser Taten zeigt, wie tödlich Schusswaffen im privaten Umfeld sind und dass sie im Privatbesitz nichts verloren haben“, sagt Disoski.

Trotz der vielen mit Schusswaffen verübten Frauenmorde findet sich weder das Wort „Schusswaffe“ noch „Schusswaffengewalt“ im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. „Wenn die Regierung in ihrem wichtigsten Gewaltschutzinstrument die tödlichste Form von Gewalt gegen Frauen ignoriert, ist das eine gefährliche Lücke mit potenziell tödlichen Folgen. Mein Antrag zielt genau darauf ab, diesen politischen Blindfleck zu beseitigen und Schusswaffen endlich als das anzuerkennen, was sie sind: ein zentraler Risikofaktor für tödliche Gewalt gegen Frauen. Dass die Regierungsparteien selbst diesen Antrag vertagen, ist schlichtweg skandalös und verantwortungslos“, so Disoski.

Auch die Vertagung des Antrags zur langfristigen Finanzierung von „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Unter Grüner Regierungsbeteiligung wurde StoP österreichweit auf 47 Standorte ausgebaut und als Vorzeigemodell der Gewaltprävention etabliert. Mit Ende Mai ist die Bundesfinanzierung ausgelaufen, eine Verlängerung ist bis heute nicht gesichert.

„Nach jedem Femizid wird darüber diskutiert, wie Gewalt gegen Frauen verhindert werden kann. Mit StoP gibt es längst ein Projekt, das genau diese Präventionsarbeit leistet: Es stärkt Zivilcourage, sensibilisiert Nachbarschaften und hilft dabei, Gewalt frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Dass ausgerechnet unter SPÖ-geführten Ministerien die Finanzierung dieses Projekts ausläuft und seine Zukunft ungewiss ist, wirft ernste Fragen zur Glaubwürdigkeit der angekündigten Gewaltschutzpolitik auf“, sagt Disoski.

„An einzelnen Standorten mussten bereits Mitarbeiterinnen gekündigt werden, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Während die Bundesregierung öffentlich über Gewaltschutz spricht und neue Maßnahmen ankündigt, demontiert sie gleichzeitig eines der erfolgreichsten Präventionsprojekte des Landes. Wer Gewalt gegen Frauen verhindern will, muss Prävention finanzieren. Solange die Regierung Projekte wie StoP um ihre Existenz kämpfen lässt, verliert jedes Bekenntnis zu mehr Gewaltschutz an Glaubwürdigkeit.“

„Die heutige Vertagung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung zwar gerne über Gewaltschutz spricht, aber zu oft nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wer Frauen wirksam schützen will, muss bekannte Risikofaktoren benennen und erfolgreiche Präventionsarbeit absichern. Beides haben die Regierungsparteien heute verweigert“, hät Disoski fest.

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