SPÖ-Schatz: Persilschein für FPÖ durch Rosenkranz entbehrt jeder Grundlage

Rechtsextreme haben im Herzstück der Demokratie nichts verloren – DSN spricht von Sicherheitsrisiko

„Das ist ein durchsichtiger Versuch von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, der FPÖ einen Persilschein auszustellen. Damit instrumentalisiert der Nationalratspräsident sein Amt für die Zwecke seiner Partei. Es besteht kein Zweifel daran, dass Mitarbeiter der FPÖ zumindest bis vor kurzem bei den Identitären aktiv waren, die vom Staatsschutz als rechtsextreme Bewegung eingestuft wird. Rechtsextremisten haben im Parlament, dem Herzstück unserer Demokratie, nichts verloren“, so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. So habe auch der Staatsschutz gestern klargestellt, dass „grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko (besteht), wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten“. ****

„Die FPÖ trägt die Verantwortung dafür, wen sie beschäftigt. Sie beschäftigt Identitäre als Mitarbeiter und öffnet damit Rechtsextremen Tür und Tor zu einer zentralen Schaltstelle der Demokratie.“ Auch nach der gestrigen Sitzung mit Nationalratspräsident und Verfassungsschutz – nach der die DSN auch klar von einem Sicherheitsrisiko durch Identitäre gesprochen hat – bleibe die Forderung aufrecht: „Rosenkranz muss in seiner Partei dafür sorgen, dass das Parlament kein Ort für Verfassungs- und Demokratiefeinde ist und eine klare Distanzierung der FPÖ zu den Identitären erfolgt.“ (Schluss) ah/bj

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender