WKÖ-Danninger übt scharfe Kritik: Arbeitsministerium übergeht Sozialpartner bei Lohntransparenz

Arbeitsministerium schickt Entwurf ohne Einigung in Koordinierung. Sozialpartner-Verhandlungen hätten weitergeführt werden müssen für sinnvolle Lösung – ohne Gold Plating

„Die EU-Lohntransparenz-Richtlinie droht zum nächsten Bürokratiemonster zu werden und damit dem Standort Österreich zu schaden. Umso wichtiger wäre es gewesen, eine sinnvolle Lösung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auszuverhandeln. Ich habe daher null Verständnis für das Vorgehen des Arbeitsministeriums, die Gespräche zu stoppen und ohne Einigung einen Gesetzesentwurf auszuschicken“, übt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), harsche Kritik. Damit setzt man sich über die Anliegen der Sozialpartner hinweg und ignoriert die massiven Bedenken der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer.

„Eine vernünftige Lösung braucht Zeit. Die Lohntransparenz-Richtlinie bringt für die Unternehmen enormen Bürokratieaufwand mit sich und daher darf hier nichts überstürzt werden. Solange nicht sichergestellt ist, dass dem Bürokratiemonster die schlimmsten Zähne gezogen sind, können wir dem Entwurf zur Umsetzung nicht zustimmen“, so der WKÖ-Generalsekretär. Vor allem muss klar sein, dass die Kollektivverträge, die mit einer Abdeckung von 98 % bereits ein flächendeckendes, nachvollziehbares und transparentes System darstellen, respektiert werden. Außerdem darf es zu keinen unverhältnismäßigen Strafen kommen. Vielmehr sollte das Prinzip „beraten statt strafen“ gelten.

Unterstützung gibt es seitens der WKÖ für die Forderung aus Teilen der Bundesregierung und den Bundesländern nach einem „Stop-the-Clock“-Verfahren und einer Überarbeitung der Richtlinie. Auch der Blick in andere Mitgliedstaaten zeigt, dass man hier auf europäischer Ebene einen neuen Anlauf starten muss, statt eine unpraktikable Richtlinie über Nacht umzusetzen. „Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten brauchen die Unternehmen keine unnötigen Belastungen, weder in Form von horrenden Strafen noch durch zusätzlichen Bürokratieaufwand. Wir stellen uns daher klar gegen weitere Belastungen für österreichische Unternehmen. Die Richtlinie würde alle Unternehmen ab dem ersten Arbeitnehmer zumindest indirekt betreffen. Daher gehen Praktikabilität und Qualität vor Tempo“, so Danninger. (PWK269)

Andreas Jilly

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