Budget: EABG beschließen, Energiezukunft sichern

DIE HEUTIGE BUDGETREDE ZEIGT: ENERGIE IST LÄNGST ZU EINER ZENTRALEN STANDORT- UND SICHERHEITSFRAGE GEWORDEN. ENTSCHEIDEND IST NUN, DIESE ERKENNTNIS IN ENTSPRECHENDE GESETZE ÜBERZUFÜHREN. MIT DEM ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ (EABG) LIEGT EIN ZENTRALES INSTRUMENT AM TISCH, UM VERFAHREN FÜR ERNEUERBARE, NETZE UND SPEICHER ZU BESCHLEUNIGEN, HEIMISCHE ENERGIE RASCHER VERFÜGBAR UND ÖSTERREICH UNABHÄNGIGER, WETTBEWERBSFÄHIGER UND KRISENFESTER ZU MACHEN.

Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, teilt den Kernbefund der heutigen Budgetrede von Bundesminister Markus Marterbauer: Energie ist kein Randthema mehr. Sie steht im Zentrum der wirtschaftlichen Entwicklung, der Versorgungssicherheit und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Österreichs.

„Wer Energiepolitik heute als Nebenschauplatz begreift, hat die Landkarte der Gegenwart nicht richtig gelesen. Strom ist nicht nur die Energieform der Zukunft – unsere Stromversorgung ist auch die Infrastruktur der Souveränität“, sagt Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie.

AUSBAU KOMMT NICHT SCHNELL GENUG VORAN

Die Branche begrüßt außerdem die in der Budgetrede betonte strategische Ableitung: Der rasche Ausbau heimischer erneuerbarer Stromerzeugung, leistungsfähiger Netze und Speicher sowie die Digitalisierung und Flexibilisierung des Systems sind wesentliche Schlüssel zur sicheren, leistbaren und unabhängigen Energieversorgung der Zukunft. Mehr heimischer Strom aus Wasser, Wind und Sonne ersetzt fossile Importe, dämpft Preise und stärkt den Standort.

Die Transformation des Energiesystems kommt aber weiterhin nicht schnell genug voran – das bestätigt auch eine kürzlich vorgestellte Studie des Austrian Institute of Technology (AIT). Sie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass Österreich beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung derzeit rund 30 Prozent unter dem eigenen Zielpfad liegt. Durch diese Verzögerung sind den österreichischen Verbrauchern allein im vergangenen Jahr bei Strom Mehrkosten von rund 110 Millionen Euro entstanden.

„Die Rechnung ist einfach: Nicht der Ausbau ist teuer, sondern das Zögern. Jede verschleppte Anlage, jedes verzögerte Netzprojekt und jeder blockierte Speicher kostet am Ende Haushalten, Betrieben und dem Standort Geld“, sagt Barbara Schmidt, Generalsekretärin Oesterreichs Energie.

INVESTITIONSFÄHIGKEIT STÄRKEN STATT MITTEL ENTZIEHEN

Daher braucht es keine zusätzlichen Belastungen der Branche, sondern eine Stärkung ihrer Investitionsfähigkeit. Die E-Wirtschaft soll Erzeugung ausbauen, Netze verstärken, Speicher errichten und das System digitalisieren. Dafür braucht sie Kapital, Planbarkeit und schnellere Verfahren.

Umso wichtiger ist in dieser Situation der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes. Schnellere, planbarere und effizientere Verfahren für Erneuerbare, Speicher und Netze sind eine zentrale Voraussetzung, um mehr heimische Energie bereitzustellen, fossile Importe zu ersetzen und die Versorgungssicherheit langfristig zu stärken. Das Gesetz bringt dafür zwei entscheidende Hebel: die Konzentration von Verfahren und die Verankerung des überragenden öffentlichen Interesses beim Ausbau zentraler Energieinfrastruktur.

„Das EABG muss Projekte aus den Schubladen auf die Baustellen bringen. Überragendes öffentliches Interesse darf nicht nur im Gesetz stehen, es muss in jedem Verfahren spürbar sein“, so Schmidt. Statt neuer Belastungen brauche es raschere Verfahren, klare Zuständigkeiten, moderne Regulierung und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Nur so könne die Branche ihre Rolle als zentraler Infrastruktur- und Standortakteur erfüllen.

ENERGIE ALS WACHSTUMSMOTOR FÜR ÖSTERREICH

Ein rascherer Ausbau würde auch die Konjunktur beleben. Die österreichische E-Wirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und leistet mit ihren Investitionen einen wichtigen Beitrag zur heimischen Volkswirtschaft. Bereits jetzt investiert die Branche rund 4,6 Milliarden Euro jährlich. Davon werden 3,2 Milliarden Euro direkt in Österreich wertschöpfungswirksam.

„Im Zuge der Energietransformation gehen sieben von zehn Euro, die die E-Wirtschaft für ihre Projekte ausgibt, direkt an heimische Unternehmen“, sagt Strugl. „Jeder Euro, der in Stromerzeugung, Netze und Speicher fließt, ist mehr als eine Energieinvestition. Er ist ein Auftrag an heimische Unternehmen, ein Beitrag zu Beschäftigung und ein Stück Unabhängigkeit von internationalen Krisen.“

E-WIRTSCHAFT FORDERT EABG-BESCHLUSS

Oesterreichs Energie sieht in der Budgetrede daher einen richtigen Befund, aber auch einen klaren Auftrag: Energie ist im Zentrum der Politik angekommen. Jetzt muss die Politik die Grundlage schaffen, damit der Ausbau auch tatsächlich stattfinden kann. Das EABG ist dafür ein zentrales Instrument.

„In der morgigen Nationalratssitzung geht es nicht um irgendein weiteres Gesetz – sondern um die Frage, ob Österreich seine Energiezukunft schneller, unabhängiger und leistbarer machen will“, sagt Strugl. „Verfahrenskonzentration und überragendes öffentliches Interesse sind keine juristischen Details, sondern der Unterschied zwischen Projekten, die jahrelang stecken bleiben, und Projekten, die tatsächlich gebaut werden.“

Oesterreichs Energie appelliert an die Abgeordneten des Nationalrats, das EABG morgen zu beschließen. Der Ausbau von Erneuerbaren, Netzen und Speichern ist keine Frage der Parteipolitik, sondern eine Voraussetzung für Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und leistbare Energie.

„Morgen steht nicht nur ein Gesetz zur Abstimmung, sondern ein Stück österreichische Zukunftsfähigkeit. Wer heimische Energie schneller verfügbar, Strom leistbar und Österreich souveräner machen will, muss dem EABG den Weg freimachen. Dafür braucht es jetzt einen rot-weiß-roten Schulterschluss – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und des Standorts“, so Strugl abschließend.

Österreichs E-Wirtschaft
Christian Zwittnig
Telefon: 0676845019260
E-Mail: c.zwittnig@oesterreichsenergie.at
Website: https://www.oesterreichsenergie.at

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