Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): Beschleunigung durch Tempolimit?

Länderziele teilweise bereits erreicht, Gesamtambition eingebremst

Zur aktuellen Diskussion um das EABG ordnet der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) ein und weist auf einen grundlegenden Widerspruch im Entwurf hin: Während das Gesetz mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien ermöglichen soll, bleibt die VORGESEHENE ZIELARCHITEKTUR HINTER DEN BISHERIGEN AMBITIONEN ÖSTERREICHS ZURÜCK.

„Ein Senken der Messlatte macht nicht schneller. Entscheidend sind adäquate Ziele und ein verbindlicher Mechanismus, um diese auch zu erreichen. Beides fehlt im vorliegenden Entwurf“, sagt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig.

Besonders kritisch bewertet der EEÖ, dass die IM GESETZ ANGEFÜHRTEN AUSBAUZIELE IN EINZELNEN BUNDESLÄNDERN TEILWEISE BEREITS HEUTE ERREICHT sind. „Wer bereits Erreichtes als Ziel festschreibt, tritt auf der Stelle, statt zu beschleunigen. Das ist kein Gaspedal für die Energiewende, sondern ein Tempolimit. So formulierte Ziele schaffen keine Dynamik, sondern laden zum Zurücklehnen ein“, so Prechtl-Grundnig.

BISHERIGE ENERGIE- UND KLIMAPOLITISCHE AMBITIONEN WERDEN SO AUFGEGEBEN

Auch das GESAMTSTAATLICHE ZIEL BLEIBT HINTER JENEM AUSBAUPFAD ZURÜCK, den Österreich mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) selbst nach Brüssel gemeldet hat. Die vorgesehene Zielarchitektur gibt damit bisherige energie- und klimapolitische Ambitionen auf, betont der EEÖ.

Dabei zeigen aktuell in den Projektpipelines befindliche Projekte, dass die NEKP-Ziele umsetzbar wären. Doch die bis 2030 in Genehmigungsverfahren steckenden Projekte werden durch das EABG bisher nicht wesentlich beschleunigt. Klar sei aber: sie würden die Zielerreichung gewährleisten. Die Regierung müsse deshalb dringend die passenden Rahmenbedingungen setzen. Das EABG in seiner jetzigen Form tue das nicht.

EINZELNE POSITIVE MASSNAHMEN VORHANDEN, ABER GROSSER WURF STEHT AUS

Der EEÖ erwartet, dass diese Schwachstelle des EABG korrigiert und das Gesetz zeitnah beschlossen wird, damit der Ausbau erneuerbarer Energie für mehr Versorgungssouveränität und leistbare Energie endlich Fahrt aufnimmt. Auch einzelne, an sich positive verfahrensbezogene Maßnahmen im Entwurf helfen über den grundlegenden Mangel nicht hinweg. Notwendig sei vielmehr noch die Ausrichtung auf ein zukunftsweisendes GESAMTSTAATLICHES AUSBAUZIEL. Ein VERBINDLICHER BUND-LÄNDER-MECHANISMUS muss laut Dachverband die erforderlichen Beiträge aller Bundesländer gewährleisten und sicherstellen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen rechtzeitig geschaffen werden. „Gerade weil die Bundesländer bei Raumordnung, Widmungen und Genehmigungen eine Schlüsselrolle spielen, braucht es ein klares gemeinsames Commitment. Werden einzelne Technologien auf Landesebene faktisch ausgeschlossen, verteuert das die Transformation unnötig und erschwert das Erreichen der nationalen Ausbauziele“, so Prechtl-Grundnig abschließend.

Erneuerbare Energie Österreich
Mag.a Judith Brockmann
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E-Mail: judith.brockmann@erneuerbare-energie.at
Website: https://www.erneuerbare-energie.at

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