GPA-Teiber zum Budget: Millionärssteuer bleibt Gebot der Stunde

Stabile Mittel für Arbeitsmarktpolitik weiterhin zentral

„Die budgetäre Ausgangslage bleibt schwierig. Umso wichtiger ist, dass der Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt wird und gleichzeitig dort investiert wird, wo Menschen konkret Unterstützung brauchen. Was weiterhin fehlt, ist ein gerechter Beitrag der Superreichen. Eine Millionärssteuer wäre gerade jetzt der richtige Schritt, um die breite Bevölkerung zu entlasten und notwendige Zukunftsinvestitionen abzusichern“, kommentiert Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA das heute präsentierte Doppelbudget.

Positiv bewertet die Gewerkschaft GPA, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik stabil gehalten werden. „Wir erleben noch immer steigende Arbeitslosigkeit und eine schwierige konjunkturelle Lage. Das verlangt aktives Handeln. Ausreichende Mittel für Qualifizierung und gezielte Unterstützung für besonders betroffene Gruppen sind eine soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit“, so Teiber.

„Mit einer Millionärssteuer und einem größeren Beitrag der starken Schultern wäre der budgetäre Spielraum jedoch deutlich größer. Damit wären auch manche schmerzhaften Einschnitte für die arbeitende Bevölkerung leichter vermeidbar gewesen, etwa bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für niedrigere Einkommen“, führt Teiber aus. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass eine mehrjährige Staffelung durchgesetzt werden konnte. „Das ist wichtig, weil zusätzliche Belastungen gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen nicht abrupt wirksam werden sollten“, betont Teiber weiter.

Hinsichtlich der Senkung der Lohnnebenkosten verweist Teiber auf die entscheidende Bedeutung der Gegenfinanzierung: „Hinter den Lohnnebenkosten stehen konkret Leistungen und Schutzmechanismen für Beschäftigte, etwa im Fall einer Insolvenz. Gerade in unsicheren Zeiten darf die soziale Absicherung nicht durch die Hintertür ausgehöhlt werden.“ „Eine Konsolidierung, die dauerhaft tragen soll, braucht nicht nur budgetäre Disziplin, sondern auch Verteilungsgerechtigkeit. Wer die Republik stabilisieren will, darf Millionenerbschaften nicht weiter ausnehmen“, appelliert die Gewerkschafterin abschließend.

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