ÖGB-Pfister zum Doppelbudget: „Beschäftigte dürfen nicht die Rechnung für die Krise zahlen“

Gewerkschaftlicher Druck wirkt: Mehr Beitrag von Banken und Konzernen – aber soziale Schieflagen müssen noch korrigiert werden

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht im heute präsentierten Doppelbudget wichtige Fortschritte, aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf.

„Es ist gut, dass das Budget jetzt auf dem Tisch liegt und weitere Details bekannt sind. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der notwendigen Konsolidierung braucht Österreich Klarheit. Gleichzeitig gibt es einige Punkte, die wir kritisch sehen und bei denen wir hoffen, dass sie bis zum Beschluss noch entschärft werden“, sagt Angela Pfister, Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Der am Tisch liegende Entwurf sieht vor, dass beinahe alle Gruppen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. „Wir anerkennen, dass die Bundesregierung versucht, die Lasten breiter zu verteilen als in früheren Sparpaketen. Entscheidend ist aber, dass Beschäftigte, Familien und Pensionist:innen nicht überproportional belastet werden“, so Pfister.

GEWERKSCHAFTLICHER DRUCK SORGT FÜR MEHR FAIRNESS

„Der gewerkschaftliche Druck hat Wirkung gezeigt. Es ist gelungen, dass jene, die es sich leisten können – Banken, große Konzerne und Spitzenverdienende – einen größeren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Fairness“, betont die Gewerkschafterin und ergänzt: „Was nicht sein darf, ist, dass der Beitrag der breiten Schultern nur als Gegenfinanzierung für Vorteile der Unternehmen dient. Davon muss auch die Bevölkerung profitieren.“

Der ÖGB verweist auf mehrere zentrale Verbesserungen, die im Budget abgesichert werden konnten. So konnten die Mittel für das Arbeitsmarktservice stabilisiert werden. Für Pfister führt „aber auch in Zukunft kein Weg an aktiver Arbeitsmarktpolitik vorbei“. Zusätzlich fließen jährlich 100 Millionen Euro in die Pflege. Mehr Geld gibt es auch für die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut sowie für den Ausbau der Elementarpädagogik. Positiv bewertet der ÖGB außerdem, dass das Pflegegeld weiterhin an die Inflation angepasst wird und große Unternehmen sowie Banken künftig einen höheren Beitrag leisten.

„Offensivmaßnahmen im Pflegebereich stellen sicher, dass auch in den kommenden Jahren qualitativ hochwertige und leistbare Pflege zur Verfügung steht und die Betroffenen in Würde leben können“, so Pfister.

WICHTIGE INVESTITIONEN – ABER SOZIALE SCHIEFLAGEN BLEIBEN

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Investitionen in Pflege, Bildung und Arbeitsmarktpolitik keine Ausgaben, sondern Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes“, unterstreicht Ökonomin Pfister.

Kritisch sieht der ÖGB jedoch Maßnahmen, die Beschäftigte, Pensionist:innen und Familien besonders treffen könnten. Zusätzliche Belastungen würden die Kaufkraft schwächen und die wirtschaftliche Entwicklung bremsen. „Eine nachhaltige Budgetsanierung gelingt nur dann, wenn sie sozial ausgewogen ist. Wer arbeitet, Kinder großzieht oder ein Leben lang Beiträge geleistet hat, darf nicht zum Sparschwein der Republik werden“, stellt Pfister klar.

MEHR STEUERGERECHTIGKEIT BLEIBT OFFENE BAUSTELLE

Für den ÖGB bleibt daher die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit aufrecht. „Dass Banken und Konzerne stärker herangezogen werden, ist richtig. Gleichzeitig bleibt ein Mangel dieses Budgets, dass faire Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften weiterhin kein Thema sind. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf“, sagt die Ökonomin.

„Eine gerechte Budgetpolitik schafft den Rahmen für einen starken Sozialstaat. Sie sichert Kaufkraft, stabilisiert die Wirtschaft und verhindert, dass die Lasten einseitig verteilt werden. Es geht um Fairness. Und darum, dass in Österreich wieder stärker gilt: Wer viel hat, kann auch mehr beitragen“, so Angela Pfister abschließend.

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