Schellhorn startet Initiative für europäische „Allianz für Entbürokratisierung“
Informelle Gruppe europäischer Entbürokratisierungsvorreiter soll im Herbst erstmals in Brüssel zusammentreffen
Staatssekretär Sepp Schellhorn treibt die Zusammenarbeit im Bereich Entbürokratisierung gemeinsam mit gleichgesinnten europäischen Staaten weiter voran. Österreich steht dazu bereits im Austausch mit mehreren europäischen Partnerstaaten, darunter Italien, die Niederlande und Deutschland. Weitere Gespräche mit reformorientierten Staaten in West- und Nordeuropa sind in Vorbereitung. Darüber hinaus wird auch der Austausch mit eng verflochtenen europäischen Partnern wie dem Vereinigten Königreich und der Schweiz vertieft.
Im Herbst soll dazu ein Symposium in Brüssel stattfinden, bei dem sich Reformverantwortliche aus mehreren europäischen Staaten zu Best Practices und Umsetzungserfahrungen austauschen. Ziel ist die Bildung einer informellen europäischen Allianz für Entbürokratisierung. Auch die OECD und die Europäische Kommission sollen eingebunden werden.
Ein erstes positives Signal kommt bereits aus Italien: Die italienische Ministerin für institutionelle Reformen, Elisabetta Casellati, hat ihre Teilnahme zugesagt. Geplant ist zudem eine vorbereitende Whistlestop-Tour des Staatssekretärs durch mehrere europäische Hauptstädte.
„Gute Ideen entstehen überall in Europa. Wer Verwaltung vereinfacht und Bürokratie abbaut, arbeitet an derselben Aufgabe wie wir in Österreich. Dann sollten wir in Europa Geschwister im Geiste sein – gleich welches Mascherl, gleich welcher Couleur“, so Schellhorn.
Die Initiative knüpft an die österreichischen Reformbemühungen rund um das erste Entbürokratisierungspaket vom Dezember 2025 an und soll den Austausch über Verwaltungsmodernisierung, Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung vertiefen. Im Fokus stehen effizientere Genehmigungsverfahren, intelligentere Berichtspflichten, die Vermeidung von Gold-Plating und der Abbau unnötiger Meldepflichten. Oberstes Ziel der Allianz soll ein Hinwirken auf ein schnelleres, ambitionierteres und effizienteres Europa sein.
„Mario Draghi hat völlig zurecht darauf hingewiesen, dass Europa unter einer enormen Regulierungslast leidet. Interne bürokratische Hürden wirken laut IMF und EZB teilweise wie selbst auferlegte Strafzölle von 45 bis 60 Prozent bei Waren – und von über 100 Prozent bei Dienstleistungen. Wir diskutieren oft über Handelshemmnisse außerhalb Europas, während wir uns gleichzeitig selbst Steine in den Weg legen“, so Schellhorn.
Gerade im Dienstleistungsbereich, der rund 70 Prozent der europäischen Wertschöpfung ausmacht, verhinderten fragmentierte Regeln und nationale Sonderwege einen echten Binnenmarkt. Gleichzeitig sehen laut Erhebungen 71 Prozent der österreichischen Unternehmen Überregulierung als Investitionshemmnis.
Das Symposium soll im Herbst 2026 in der Österreichischen Vertretung in Brüssel stattfinden.
„Entbürokratisierung ist kein nationaler Sololauf mehr. Wenn die richtigen europäischen Zahnräder ineinandergreifen, kann daraus eine echte Reformbewegung entstehen. Europa braucht weniger Selbstbeschäftigung und mehr Umsetzungskraft“, so Schellhorn abschließend.
Büro des Staatssekretärs für Entbürokratisierung und Deregulierung (
BMEIA)
Telefon: +43(0)5011503163
Website: https://www.bmeia.gv.at/themen/seda-servicestelle-fuer-
entbuerokratisierungs-und-deregulierungsanliegen
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