SPÖ-Klubobmann Kucher: „Wer den Scherbenhaufen verursacht hat, soll beim Aufräumen zumindest nicht im Weg stehen!“

Doppelbudget verbindet notwendige Sanierung mit Zukunftsinvestitionen in Arbeit, Gesundheit, Pflege und Bildung

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nutzte seine Rede zum Doppelbudget im Nationalrat dazu, das Doppelbudget in seinen Eckpunkten darzustellen und auch, um den Oppositionsparteien den Spiegel vorzuhalten: „Wer den Scherbenhaufen verursacht hat, soll beim Aufräumen zumindest nicht im Weg stehen!“ Sowohl FPÖ als auch Grüne waren Teil jener letzten zwei Regierungen, die Österreich den größten budgetpolitischen Scherbenhaufen der Zweiten Republik hinterlassen haben. ****

Der Klubobmann stellt klar, dass die Sanierung des Budgets notwendig ist: „Wir tun das, weil es richtig ist und weil es die Voraussetzung dafür ist, dass unser Land wieder auf Kurs kommt.“ Das Doppelbudget konsolidiere im Übrigen gerecht: „56 Prozent der Konsolidierung kommen aus Beiträgen von Banken, Konzernen und Besserverdienern!“

Gleichzeitig sei das Doppelbudget weit mehr als ein Sparbudget. „Es schafft Spielräume für jene Investitionen, die Österreich stärker und gerechter machen.“

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist erstens gegenfinanziert, womit keine Leistungen gekürzt werden und zweitens eine Steuerstrukturreform, mit der der Faktor Arbeit entlastet wird, indem Kapital und Gewinne mehr beitragen. Für Gesundheit und Pflege werden trotz des Spardrucks so viele Mittel wie noch nie zuvor bereitgestellt.

Auch im Bildungsbereich setze die Bundesregierung klare Schwerpunkte: vom Ausbau des kostenlosen zweiten Kindergartenjahres über den Chancenbonus für Schulen bis hin zur Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit für Kinder. „Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und in die Chancen der nächsten Generation.“

(Schluss) lk/bj

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender