Alkoholsteuer-Erhöhung: Die Rechnung des Finanzministeriums geht nicht auf

Statt erwarteter +45 Mio. € wird gesamtwirtschaftliche Steuerbilanz gegen −50 Mio. € pro Jahr gehen – Substitution, Einkaufstourismus und Folgekosten werden Mehreinnahmen aufzehren

Mit dem am Mittwoch im Ministerrat verabschiedeten Budgetbegleitgesetz wird die Alkoholsteuer ab 1. Jänner 2027 um 30 Prozent angehoben – von 1.200 auf 1.560 Euro je 100 Liter reinen Alkohols. Das Finanzministerium erwartet Mehreinnahmen von 35 Mio. Euro (2027) und 45 Mio. Euro ab 2028. „Diese Prognose ist nicht realistisch. Sie ignoriert, was in der Praxis passiert: Konsumentinnen und Konsumenten weichen auf niedriger besteuerte Alternativen aus oder kaufen über die Grenze. Die Gesamtbilanz für den Staatshaushalt wird negativ sein“, erklärt MAG. KATHARINA KOSSDORFF, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie.

HISTORISCHE EVIDENZ WIDERSPRICHT DER PROGNOSE DES FINANZMINISTERIUMS

Die letzte Erhöhung der Alkoholsteuer 2014 um 20 Prozent erbrachte lediglich rund 10 Mio. Euro Mehreinnahmen jährlich – weit unter dem linearen Erwartungswert. Das Spirituosenvolumen brach um rund 1 Million Liter pro Jahr ein und erholte sich erst acht Jahre später wieder. Eine 30-prozentige Erhöhung würde einen noch größeren Effekt auslösen. Die größtenteils niedrigeren Steuersätze in den Nachbarländern wie Italien und Slowakei werden den Einkaufstourismus zusätzlich anheizen.

STEUERAUSFÄLLE ÜBERSTEIGEN DIE MEHREINNAHMEN

Eine isolierte Betrachtung der Alkoholsteuer-Einnahmen ist fiskalisch irreführend. Sinkende Umsätze in Gastronomie und Handel reduzieren das Mehrwertsteueraufkommen. Personalabbau entlang der Wertschöpfungskette schmälert Lohnsteuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Tourismus-Einbußen und verstärkter Einkaufstourismus in Nachbarländer treffen zusätzlich Regionen und Gastronomiebetriebe, für die Spirituosen ein umsatzstarkes Segment darstellen. Unter Berücksichtigung dieser Effekte geht die gesamtwirtschaftliche Steuergesamtbilanz nach Einschätzung des Fachverbands nicht in Richtung der vom Finanzministerium prognostizierten +45 Mio. Euro, sondern eher gegen -50 Mio. Euro pro Jahr.

SPIRITUOSEN BEREITS HEUTE ÜBERPROPORTIONAL BELASTET

Spirituosen tragen bereits rund 45 Prozent des Steueraufkommens aus alkoholischen Getränken, obwohl sie nur rund 14 Prozent des Alkoholkonsums ausmachen. Die Erhöhung trifft damit eine Kategorie, die im europäischen Vergleich ohnehin an der Spitze der Steuerbelastung steht – und eine Branche, die für rund 1 Milliarde Euro Bruttowertschöpfung, 15.000 Arbeitsplätze und 690 Millionen Euro an Steuer- und Abgabenleistungen steht.

Koßdorff: „Statt auf Steuern zu setzen, die mehr schaden als bringen, sollten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelindustrie stärken und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich sichern. Wir fordern eine evidenzbasierte Überprüfung dieser Maßnahme, bevor sie 2027 in Kraft tritt.“

STELLENWERT DER LEBENSMITTELINDUSTRIE IN ÖSTERREICH

Die Nahrungs- und Genussmittelindustrie (Lebensmittelindustrie) zählt mit ihren 27.500 direkt Beschäftigten zu den Schlüsselbranchen in Österreichs Wirtschaft. Sie garantiert verlässlich die tägliche Versorgung von Millionen Menschen mit sicheren, qualitativen und leistbaren Produkten. Die rund 200 Unternehmen erwirtschaften jährlich ein Produktionsvolumen von rund 12 Mrd. Euro. Rund 10 Mrd. Euro davon werden im Export in über 180 Länder abgesetzt. Der Fachverband unterstützt seine Mitglieder durch Information, Beratung und internationale Vernetzung.

Mag. Katharina Koßdorff

Geschäftsführerin im Fachverband der Lebensmittelindustrie

T: +43 1 712 21 21 – 14

E: k.kossdorff@dielebensmittel.at

DI Oskar Wawschinek MAS MBA

Food Business Consult

Pressesprecher für den Fachverband der Lebensmittelindustrie

M: +43 664 545 63 50

E: office@foodbusiness.at

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