FPÖ – Haimbuchner/Hammerl: EABG ist kein Energieturbo, sondern ein Windkraft-Durchgriffsrecht

Haimbuchner: „Der Bund hebelt Schutzräume aus“ – Hammerl: „Die Bundesregierung dreht weiter an den falschen Zahnrädern“

Anlässlich der gestrigen Beschlussfassung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes(EABG) im Nationalrat üben FPÖ-Landesparteiobmann und oberösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner sowie der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Energiesprecher-Stellvertreter Mag. Paul Hammerl, scharfe Kritik am Gesetz der Bundesregierung. „Das EABG ist kein Gesetz für leistbare Energie, sondern ein zentralistisches Durchgriffsrecht für Windkraftprojekte“, so Haimbuchner und Hammerl. Haimbuchner warnt vor massiven Eingriffen in Länderrechte, Gemeindekompetenzen und naturschutzrechtliche Verfahren: „Unter dem schönen Wort Beschleunigung wird der Naturschutz geschwächt und sensible Landschaftsräume unter Druck gesetzt. Der Bund will nicht besser planen, sondern leichter drüberfahren.“ ****

Besondere Aufmerksamkeit gilt für Haimbuchner bei der Priorisierung von Windkraftanlagen. „Windräder sind Kraftwerke mit konkreten Auswirkungen auf Bürger, Umwelt und Natur. Windräder im alpinen Raum etwa prägen Landschaften nachhaltig, brauchen lange Zufahrtstraße ins Gebirge, neue Leitungen und umfassenden Rodungen. Wer solche Projekte durchsetzen will, muss ordentlich prüfen lassen und darf Behörden nicht zu Abnickstellen degradieren.“ Das geplante „überragende öffentliche Interesse“ dürfe nicht zum politischen Freibrief werden. Das ist kein Rechtsstaat mit Hausverstand, sondern Energiepolitik mit der Brechstange“, kritisiert Haimbuchner.

SEEUFERSCHUTZ IN OBERÖSTERREICH BESTEHT BEWUSST, BUNDESRECHT DARF DIESEN NICHT AUSHÖHLEN – EABG FÜR HAMMERL „ENERGIEPOLITISCHE FEHLSTEUERUNG“

Als besonders anschauliches Beispiel nennt Haimbuchner den oberösterreichischen Seeuferschutz. „Bei uns gilt aus gutem Grund, dass Seen und ihre Ufer besonders geschützt sind. Im Grünland gelten an allen Seen bis 500 Meter landeinwärts besondere naturschutzrechtliche Regeln. Das EABG stutzt aber sogar dort den Schutz. PV-Anlagen bis zu 5.000 Quadratmeter können errichtet werden, ohne dass der gesetzliche Seeuferschutz als eigener Ausschlussgrund genannt werden darf. Was in Oberösterreich bewusst geschützt wird, darf nicht durch Bundesrecht ausgehöhlt werden.“

Hammerl sieht im EABG vor allem eine energiepolitische Fehlsteuerung: „Die Bundesregierung redet von Technologieoffenheit, macht aber das Gegenteil. Die Laufwasser- und Pumpspeicherkraftwerke werden zwar in die Ausbauziele hineingeschrieben, doch gleichzeitig wieder bei den konkreten Beschleunigungsbestimmungen wieder blockiert. Das ist energiepolitische Täuschung.“ Gerade Österreich müsse seine stärkste erneuerbare Energiequelle nutzen. „Wasserkraft ist nicht nur die günstigste Energieerzeugungsform, sondern ermöglicht auch viel niedrigere Netzausbaukosten. Wer dagegen einseitig auf volatile Erzeugung aus Wind- und PV-Kraftwerken setzt, verschiebt die Kosten nur in Netze, Speicher, Redispatch und Systemstabilität. Am Ende zahlen Haushalte, Betriebe und die Industrie die massiven Mehrkosten“, betont Hammerl.

Hammerl vergleicht die Energiewirtschaft mit einem Uhrwerk: „Unser Energiesystem ist wie ein präzises Uhrwerk. In den letzten Jahren wurde aber an immer mehr Zahnrädern herumgedreht, mit Klimazielen, CO2-Kosten, Ausbauzielen und überbordenden Marktregeln. Jetzt ist die Uhr völlig verstellt. Während die einen Kraftwerke hohe Geldsummen erhalten, dass sie Energie ins Netz in Zeitpunkten einspeisen, in denen sie keinen Wert mehr hat, müssen andere Kraftwerke bezahlt werden, dass sie ihre Erzeugung gleichzeitig herunterfahren, damit das Stromsystem nicht zusammenbricht.“

Das System ist mittlerweile völlig aus dem Gleichgewicht geraten und die Stromkunden müssen die Rechnung bezahlen. Über Ꞓ 600 Millionen beträgt diese Zusatzrechnung mittlerweile pro Jahr. Die Bundesregierung müsste die Uhr wieder richtig einstellen, stattdessen dreht sie mit dem EABG weiter an den falschen Zahnrädern“, so Hammerl. Für Haimbuchner und Hammerl ist klar: „Wir sind nicht gegen erneuerbare Energie. Wir sind gegen eine ideologische Energiepolitik, die Windkraft privilegiert, Wasserkraft ausbremst, Naturschutz schwächt und die Folgekosten verschweigt. Dieses EABG beschleunigt nicht die Lösung, sondern die Fehlentwicklung. Österreich braucht Wasserkraft, Versorgungssicherheit, niedrigere Netzkosten, Speicher, Flexibilität und eine ehrliche Gesamtkostenrechnung, aber keinesfalls eine Energiepolitik mit der Brechstange.“

FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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