FPÖ-Könighofer: „Linke Phalanx arbeitet daran, die Steiermark wieder zum Sozialmagneten für Menschen aus aller Herren Länder zu machen!“

SPÖ, Grüne, Neos & KPÖ bekämpfen Reformen für Leistungsträger vor Verfassungsgerichtshof – Babler-SPÖ setzt sich in der Steiermark durch und überholt sogar Wiener Genossen links.

Mit völligem Unverständnis reagiert FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Philipp Könighofer auf die heutige Ankündigung von SPÖ, Grünen, Neos und KPÖ, gegen die Reform der steirischen Sozialunterstützung vor dem Verfassungsgerichtshof vorzugehen. Für den Freiheitlichen offenbart dieser Schritt einmal mehr die vollständige Entfremdung der linken Oppositionsparteien von der Lebensrealität der steirischen Bevölkerung. „Die vereinte linke Phalanx zeigt heute ihr wahres Gesicht. Während die arbeitenden Steirer täglich aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und damit unser Sozialsystem finanzieren, versucht die Opposition nun mit allen juristischen Mitteln jene Reformen zu bekämpfen, die genau diese Leistungsträger schützen sollen. Offenbar wollen SPÖ und Co. die Steiermark wieder als Eldorado für Arbeitsunwillige, Sozialmigranten und ausländische Großfamilien-Clans einzementieren. Wir stehen für eine Regelung, die nur wirklich in Not geratenen Bürgern unter die Arme greift“, so Könighofer. Besonders bemerkenswert sei dabei die Rolle der SPÖ. „Die steirische SPÖ hat mittlerweile sogar ihre weit links stehenden Wiener Genossen überholt. Während selbst in Wien mittlerweile erkannt wird, dass im Bereich der Sozialleistungen Verschärfungen notwendig sind, setzt sich in der Steiermark offensichtlich die Babler-SPÖ mit ihrem völlig realitätsfernen Kurs durch. Wer heute gegen mehr Treffsicherheit und mehr Leistungsgerechtigkeit auftritt, hat jede Verbindung zur arbeitenden Bevölkerung verloren.“ Für den FPÖ-Sozialsprecher stellt sich vor allem auch eine Frage: „Was genau hat dieses Vorgehen eigentlich mit der von der SPÖ ständig beschworenen Lebensrealität der Steirer zu tun? Die Menschen sorgen sich um steigende Lebenshaltungskosten, um ihre Arbeitsplätze und um die Zukunft ihrer Familien. Die SPÖ hingegen zieht vor Gericht, um höhere Sozialleistungen für jene zu verteidigen, die oftmals noch nie einen Beitrag zur Finanzierung unseres Systems geleistet haben.“

Scharfe Kritik übt Könighofer auch an den Neos: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit von Eigenverantwortung, Leistungsgesellschaft und wirtschaftlicher Vernunft spricht, nun Seite an Seite mit KPÖ und Grünen gegen eine Reform kämpft, die genau diese Prinzipien stärkt. Offensichtlich endet der neoliberale Reformwille dort, wo es um linke Ideologieprojekte geht.“

Von Grünen und KPÖ sei dieses Vorgehen hingegen wenig überraschend. „Diese Parteien haben noch jede Maßnahme bekämpft, die Sozialleistungen treffsicherer macht, Missbrauch erschwert und den Steuerzahler entlastet. Ihre Politik richtet sich seit Jahren gegen jene Menschen, die das System durch ihre Arbeit überhaupt erst finanzieren.“

Könighofer erinnert zudem daran, dass die Reform der Sozialunterstützung nicht nur die Leistungsträger schützt, sondern auch die Gemeinden entlastet: „Die steirischen Städte und Gemeinden leiden massiv unter den finanziellen Belastungen der vergangenen Jahre. Wer heute gegen die Reform der Sozialunterstützung auftritt, stellt sich auch gegen die dringend notwendige Entlastung der kommunalen Budgets. Die SPÖ braucht daher künftig nie wieder heuchlerische Krokodilstränen über die finanzielle Situation unserer Gemeinden zu vergießen.“ Abschließend hält der Freiheitliche fest: „Die Opposition bekämpft dieses Gesetz vor Gericht, weil sie dafür politisch keine linke Mehrheit mehr findet. Die Steirer haben bei der Landtagswahl klar gemacht, dass sie eine Politik für die eigene Bevölkerung, für Leistungsgerechtigkeit und für den Schutz unseres Sozialsystems wollen. Die FPÖ steht an der Seite jener Menschen, die täglich arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. Genau für diese Leistungsträger machen wir Politik – und daran wird auch die linke Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts ändern.“

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