15. Wiener Gemeinderat (4)

Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) ortete ein Ablenkungsmanöver: Statt über Sparmaßnahmen und Kürzungen in der Kulturszene werde über Milo Rau, die Absage an Peter Thiel und die Festwochen gesprochen. Mit der Novellierung der Förderungen werde eine eigene Errungenschaft abgebaut. Statt finanzieller Absicherung schaffe Wien mehr Prekarität im Kulturbereich. Einzelne Institutionen würden Mehrjahresverträge bekommen, die meisten aber nicht. Die berechtigte Kritik aus der Kulturszene verhalle ungehört. Es sei zu begrüßen, dass die Konzeptförderungen nun doch über mehrere Jahre erhalten blieben. Allerdings blieben mehrjährige Gesamtförderungen eine Ausnahme. Von diesen faktischen Kürzungen sei die gesamte Freie Szene betroffen. Die Ein-Jahres-Förderungen würden überdies der eigenen Kulturstrategie der Stadt widersprechen, die für mehrjährige Förderungen und damit mehr Stabilität und Planungssicherheit eintrete. Die Einsparungen betrügen nur wenige Millionen Euro; stattdessen regte Berner an, Projekte wie die Eventhalle in St. Marx nicht umzusetzen, die mit mehreren hundert Millionen Euro zu Buche schlage. Auch bedeuteten Ein-Jahres-Förderungen mehr Bürokratie und Aufwand, weil Anträge künftig jedes Jahr geprüft werden müssten. Langfristiges Planen werde für fast alle Kulturinstitutionen unmöglich – das betreffe auch die Angestellten, die nur mehr projektweise beschäftigt werden würden. Berner forderte mehrjährige Förderzusagen als Standard sowie bessere Arbeitsbedingungen im Kulturbereich mit abgesicherten Verträgen für Arbeitnehmer*innen. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) meinte, die Stadt würde nach Protesten von mehr als 500 Kulturschaffenden jetzt in einzelnen Punkten bei den vermeintlichen Kürzungen „zurückrudern“, eine komplette Rücknahme der Kürzungen lasse die Budgetsituation nicht zu. Unter andrem werde „zu viel für Ausländer ausgegeben“, was Einschnitte bei den Kulturausgaben notwendig mache, so der FPÖ-Gemeinderat. Er forderte einen Kurswechsel in der Stadt. Die Stadt sei „de facto pleite“, auch im Kulturressort herrsche „Planlosigkeit“ darüber, wo und wie gespart werden könne, so Brucker. Er forderte eine Absetzung des Tagesordnungspunkts; einerseits wolle die Stadt nur mehr Ein-Jahres-Förderungen zulassen, in einem entsprechenden Antrag sollen jetzt allerdings „in Ausnahmefällen“ mehrjährige Projektförderungen ermöglicht werden – das passe nicht zusammen, so Brucker. Auch er kritisierte Festwochen-Intendant Milo Rau und forderte erneut eine Offenlegung der Begründungen für von der MA 7 abgelehnte Förderanträge. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) begrüßte die regelmäßige Adaptierung der Förderrichtlinien der MA 7, das ermögliche die Anpassung der Richtlinien an neue Gegebenheiten. Sie räumte ein, dass es Sorgen bei der Freien Szene gebe, diese Sorgen würden „durch Panikmache der Opposition“ weiter befeuert. Die Änderungen würden nicht bedeuten, dass Förderungen gestrichen werden. Stadt, Abteilungen und Fördernehmer*innen würden künftig jährlich Förderungen evaluieren – und könnten auch selbstverständlich bei Bedarf erhöht werden. Mehrjährige Förderungen seien weiterhin möglich, wenn Institutionen langfristige Verpflichtungen eingegangen sind, erklärte Weninger. Die zuständige Stadträtin arbeite an einer langfristigen Planungssicherheit für Kulturschaffende; Mehrjahresförderungen müssten jetzt eben begründet werden, was beiden Seiten zugutekäme und grundsätzlich ein „sinnvoller Ansatz“ sei, besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Die alternative sei, die Freie Szene „blind an die Wand“ zu fahren – deshalb sei es wichtig sicherzustellen, dass alle die notwendige Förderung bekämen, die sie auch brauchen würden, sagte Weninger. Sie brachte einen Antrag zum Thema „Planungssicherheit für den Kulturbereich“ ein. Die Stadt wolle eine außerordentlich verlässliche Kulturpartnerin sein, betonte Weninger, Wien fördere nicht „erratisch, sondern strukturbildend“; nur so könne auch in finanziell engen Zeiten eine vielfältige Kulturlandschaft erhalten werden. Die Novellierung sei keine Kürzung, „sondern eine Anpassung des Rahmens, in dem wir alle gemeinsam arbeiten“, betonte Weninger.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) konterte seine Vorrednerin: Die Regelungen für die mehrjährigen Förderungen seien alles andere als klar; er unterstützte deshalb den Absetzungsantrag. Er sprach zur Wissenschaftsförderung in Wien: Auch hier würden Ein-Jahres-Förderungen eingeführt, was langfristigen Forschungsprojekte schlichtweg nicht mehr möglich mache. Er forderte eine umfassendere Förderung von Wissenschafter*innen in der Stadt und kritisierte die Kürzung des Budgets für die Wissenschaftsförderung. So könne Wien das selbst gesteckte Ziel eine führende Wissenschafts- und Forschungsmetropole in Europa zu werden, kritisierte Gorlitzer. Er forderte eine verstärkte Kooperation mit der Wirtschaft und Vernetzungsmöglichkeiten für Student*innen um den Wissenschaftsstandort zu stärken. Wissenschaftsförderung müsse breit aufgestellt sein und auf einer langfristigen Strategie basieren, statt auf Ein-Jahres-Forderungen zu setzen, forderte der ÖVP-Gemeinderat. Auch er sah in den Abänderungsanträgen der Regierungsparteien ein „Zurückrudern“ und einen Versuch, die eigenen Fehler auszubessern.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, sorgsam, transparent und vertrauensvoll mit Fördergeldern umgehen zu wollen, und warf der Opposition Populismus bei der Debatte um die Ein-Jahres-Förderungen vor. Wien setze sich für die Anliegen der Kulturschaffenden ein; eine lebhafte gesellschaftliche Debatte über Kunst sei stets wertvoll. Als Beispiel nannte sie die Diskussion um die Kontextualisierung des Karl-Lueger-Denkmals. Erinnerungskultur könne nicht endgültig sein und lasse sich nicht konservieren. Lueger habe als Politiker Antisemitismus legitimiert und in die Mitte der Gesellschaft getragen – Antisemitismus sei damit zur politischen Praxis geworden. Diesen Bogen schlug Arapovic zur Gegenwart und kritisierte ein Video der FPÖ zur Remigration: Das sei kein abstraktes Konzept, sondern werde als Lösung präsentiert, die grenzenlose Freiheit für Österreich verspreche – „perfide und gemeingefährlich“. Politische Verantwortung beginne mit jenen Worten, die verschieben könnten, was sagbar und denkbar sei. Das Bild Luegers habe sich gewandelt: 1926 sollte ein Bürgermeister geehrt werden, heute wisse man mehr über die Person. Das Schiefstellen des Denkmals sei ein guter Ansatz, um sich damit auseinanderzusetzen, anstatt es zu entfernen oder zu verstecken – aus einem Ort der Ehrung werde so ein Ort der Auseinandersetzung. Das sei die Aufgabe einer lebendigen Erinnerungskultur, meinte die NEOS-Mandatarin. (Forts.) ato

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