NEOS weisen grüne Empörung zurück: Anlasslose Chatkontrolle bleibt weiterhin ausgeschlossen

Holzegger: „Wer einen Antrag stellt, sollte ihn auch im zuständigen Ausschuss einbringen.“

Nach dem heutigen EU-Hauptausschuss stellen NEOS erneut klar, dass es keine anlasslose Chatkontrolle geben wird. NEOS-Datenschutzsprecherin Ines Holzegger sagt dazu: „Wir setzen uns weiterhin gegen die Chatkontrolle ein. Das wurde heute im EU-Hauptausschuss auch explizit von Regierungsseite betont. NEOS stehen konsequent zu dieser Position.“

Die Empörung der Grünen gehe daher völlig ins Leere, so Holzegger. „Sie haben ihren Antrag gegen die Chatkontrolle schlicht im falschen Ausschuss eingebracht. Für diese Materie ist nicht der EU-Hauptausschuss zuständig, sondern der EU-Unterausschuss. Daher mussten wir den Antrag ablehnen, alles andere hätte prozedurale Probleme mit sich gebracht. Auch der weiterhin aufrechte Parlamentsbeschluss gegen die Chatkontrolle wurde im EU-Unterausschuss gefasst.“

Holzegger: „Unsere Haltung ist eindeutig: Private Kommunikation unbescholtener Bürger darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Dafür setzen sich NEOS ein – aber an der richtigen Stelle.“

NEOS Parlamentsklub
Presseabteilung

Telefon: 0676/4194951 (bitte nur Anrufe, keine SMS)
E-Mail: presse@neos.eu

(Ausschließlich für Medienanfragen!
Bürger:innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu )

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender