Waitz/Grüne: EU öffnet Tür und Tor für Patentierbarkeit auf Saatgut
Kennzeichnungspflicht und damit Transparenz der Neuen Gentechnik abgeschafft, Vorsorgeprinzip umgangen
Heute hat das Europäische Parlament über die komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik abgestimmt. Unsere grünen Abänderungsanträge, die für mehr Schutz für Konsument*innen, Landwirt*innen und Züchter*innen gesorgt hätten, wurden abgelehnt. Das übergibt die Macht und Kontrolle über Saatgut an eine Handvoll multinationaler Großkonzerne.
Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europäischen Parlament und Agrarsprecher der Greens/EFA, kritisiert: „Die Sektkorken bei Bayer und Monsanto knallen heute besonders laut. Wie kann es sein, dass die angebliche Bauern-Partei ÖVP derartig gegen die Interessen einer eigenständigen österreichischen Landwirtschaft stimmt? Die neue Regelung öffnet Tür und Tor für patentiertes Saatgut, wodurch unsere Lebensmittelproduktion massiv von großen Multinationalen wie Bayer/Monsanto, Corteva und Syngenta abhängig sein wird. Die Krisen der Gegenwart sollten uns gelehrt haben, dass starke Abhängigkeiten von Mega-Konzernen fatale Konsequenzen mit sich ziehen können. Während die heute beschlossene Gentechnikderegulierung hohe Profite für Mega-Konzerne einbringt, sehen sich kleine und mittelständische Zuchtbetriebe sowie kleine und mittlere Landwirt*innen vor schier unbewältigbare administrative, rechtliche und finanzielle Probleme gestellt. Aber der ÖVP scheint das Klingeln der Großkonzernkassen wichtiger zu sein als die Rechtssicherheit der Bäuerinnen und Bauern. Patente auf Leben sind eine klare Gefahr für unsere Ernährungssicherheit und die Unabhängigkeit landwirtschaftlicher Betriebe.“
Wichtige Transparenz für Konsument*innen wie die Kennzeichnungspflicht im Supermarkt wurde abgeschafft. Hersteller*innen müssen nicht mehr offenlegen, dass Organismen mittels Neuer Gentechnik bearbeitet wurden.
„85% der Konsument*innen in Österreich wollen eine Kennzeichnung für Produkte aus der Neuen Gentechnik, diese wurde ihnen heute durch EVP und Co. jedoch verwehrt. Das ist das Ende der Konsument*innen-Transparenz. Durch den Wegfall der Kennzeichnungspflicht wird die gentechnikfreie Produktion, ein Erfolgsmodell der österreichischen Landwirtschaft, vor immense Herausforderungen gestellt. Das neue Gesetz ignoriert Sorgen und reale Gefahren und ist ein Geschenk an die globalisierte Chemie-Industrie, um ihre Marktmacht zu stärken und zwar auf Kosten von Konsument*innen, Züchter*innen und Landwirt*innen. Es ging hier nicht um für oder gegen Neue Gentechnik, sondern um sinnvolle Schutzkonzepte und die Verteidigung unserer regionalen Landwirtschaft. Doch genau die Interessen letzterer wurden hier der Profitgier multinationaler Konzerne geopfert.“, so Waitz.
Pressesprecherin Thomas Waitz
Ricarda Pfingstl, BA BA MA
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E-Mail: ricarda.pfingstl@europarl.europa.eu
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