AK Schweitzer zu schleppenden Gesprächen im Europäischen Rat: „Nächster EU-Finanzrahmen benötigt mehr und gerechtere Eigenmittel“

Investitionsoffensive und Stärkung des Sozialmodells ins Zentrum der Verhandlungen stellen

DIE ARBEITERKAMMER (AK) VERLANGT IM VORFELD DES EUROPÄISCHEN RATES, DEN EU-FINANZRAHMEN 2028 BIS 2034 STÄRKER AUF WICHTIGE INVESTITIONEN IN DEN SOZIALEN UND ÖKOLOGISCHEN UMBAU AUSZURICHTEN. HIERFÜR SIND AUCH INNOVATIVERE LÖSUNGEN BEI DEN EIGENMITTELN NÖTIG, UM NATIONALE HAUSHALTE UND BESCHÄFTIGTE NICHT WEITER ZU BELASTEN. „DAS IST AUS AK SICHT AUCH EINE FRAGE DER GERECHTIGKEIT, ANSONSTEN KOMMEN DIE HÖHER WERDENDEN BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN ZU RUND 80 PROZENT AUS STEUERN AUF ARBEIT UND KONSUM“, SO TOBIAS SCHWEITZER, BEREICHSLEITER WIRTSCHAFT DER ARBEITERKAMMER.

Die Europäische Union ist mit einem massiven Rückstau an Investitionen konfrontiert. Der Finanzierungsbedarf für die Erreichung der Klimaziele, die Bewältigung des digitalen Wandels oder auch die soziale Absicherung ist enorm. Seriöse Schätzungen wie jene von Mario Draghi gehen von einem Bedarf von mindestens 800 Milliarden jährlich an zusätzlichen Investitionen aus, damit Europa nicht weiter den Anschluss gegenüber China und anderen Weltregionen verliert. Der Stand der derzeitigen Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 lässt indes befürchten, dass die EU zu wenige budgetäre Mittel bereitstellen wird, um derartige Investitionslücken effektiv zu schließen. „Europa kann es sich nicht länger leisten, wichtige Investitionen für die kommenden Generationen zu vernachlässigen. Die österreichische Bundesregierung muss sich diese Woche im Europäischen Rat dafür einsetzen, die richtigen Weichen für Europas Zukunft zu stellen“, so Schweitzer.

AK und ÖGB fordern von der österreichischen Bundesregierung:

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Investitionen in die Energie-, Bahn- und Digitalnetze sowie den gerechten Übergang entschlossen weiterverfolgen.

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Finanzierung über dauerhaften EU-Investitionsfonds in Höhe von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens bzw. eine Erhöhung der Connecting Europe Facility.

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Stärkung der sozialen Dimension der EU: Der Europäische Sozialfonds (ESF) muss ein eigenständiges Programm bleiben, mit zweckgebundenen Mitteln und einem Budget, das über dem derzeitigen liegt.

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Gezielte Unterstützung von Industrieregionen wie auch strukturschwacher Regionen, etwa im Rahmen des Ausbaus von Maßnahmen zur überbetrieblichen Aus- und Weiterbildung. Daher müssen jedenfalls auch der Just Transition- und der Globalisierungsfonds im nächsten Finanzrahmen bleiben.

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Verwaltungsbehörden mit einer horizontalen Klausel verpflichten, den sozialen Fortschritt, den sozialen Dialog, Kollektivvertragsverhandlungen und hochwertige Arbeitsplätze zu fördern. Auch Unternehmen, die EU-Gelder erhalten, müssen entsprechende Auflagen erfüllen.

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Einführung neuer innovativer und gerechter Eigenmittel, wie einer EU-Finanztransaktionssteuer, einer Pestizidsteuer bzw. einer Digitalsteuer – damit auch multinationale Tech-Konzerne ihren Beitrag leisten und im Gegenzug Beschäftigte, Konsument:innen und nationale Haushalte entlastet werden.

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