SPÖ-Sidl: Wer unser Wasser verschmutzt, muss auch dafür zahlen!

EU-Abgeordneter kritisiert Versuch, Herstellerverantwortung bei Abwasserverschmutzung auszuhebeln

Das Europäische Parlament hat heute für eine Aufweichung der kommunalen Abwasserrichtlinie gestimmt. Mit Unterstützung rechtsextremer Kräfte hat die Europäische Volkspartei damit einen Angriff auf das Verursacherprinzip vorangetrieben, das Pharma- und Kosmetikunternehmen für ihre eigene Verschmutzung in die Verantwortung nehmen sollte. SPÖ-EU-Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher Günther Sidl kritisiert das scharf: „Das heutige Abstimmungsergebnis ist eine klare Niederlage für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn nun droht die Gefahr, dass die Kosten für Abwasserverschmutzung wieder auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Pharmazeutika und Kosmetikprodukte verursachen rund 73 Prozent der toxischen Belastung im Abwasser. Es ist daher nur logisch, dass Pharma- und Kosmetikunternehmen auch Verantwortung für die Verschmutzung übernehmen, die durch ihre eigenen Produkte entsteht. Ohne diese erweiterte Herstellerverantwortung würden bis 2040 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro an Kosten bei Gemeinden und Steuerzahler:innen hängen bleiben. Wer Schaden anrichtet, muss auch dafür geradestehen. Doch genau mit diesem Prinzip hat die Europäische Volkspartei heute Hand in Hand mit rechtsextremen Kräften gebrochen.“ ****

Sidl weiter: „Wir stellen uns jedem Versuch entgegen, Konzerne aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Es ist schlicht nicht fair, Gemeinden und Steuerzahler:innen für die Verschmutzung finanzstarker Unternehmen aufkommen zu lassen. Wer unser Wasser verschmutzt, muss auch dafür zahlen.“ (Schluss) jw/lw

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