LH Mikl-Leitner zur LH-Konferenz: Erleichterungen für Wirtschaft und Häuslbauer müssen auf den Tisch

„Schluss mit Gold Plating, leichterer Zugang zu Krediten und Stopp der Normenflut“

Aus der Sicht von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol einige wichtige Forderungen zur Entlastung von Wirtschaft und Häuslbauern gesetzt. Im Mittelpunkt stehen dabei drei zentrale Beschlüsse: Schluss mit Gold Plating, leichterer Zugang zu Krediten und ein Stopp der Normenflut.

„Wer unsere Wirtschaft stärken und Eigentum ermöglichen will, muss unnötige Hürden abbauen, statt neue aufzubauen. Genau darum geht es bei diesen Beschlüssen“ betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Eine einhellige Forderung der Landeshauptleutekonferenz richtet sich dabei gegen das Gold Plating, also die Praxis, europäische Vorgaben in Österreich noch strenger umzusetzen als von der Europäischen Union vorgegeben.

Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist das ein wichtiger Ansatz, um der Wirtschaft mehr Freiraum zu geben: „Das Gold Plating legt der Wirtschaft unnötige Fesseln an. Stattdessen müssen der Politik Fesseln angelegt werden, um diese Praxis zu stoppen. Der Wirtschaftsstandort muss wieder atmen können. Europa ja, aber ohne österreichische Übererfüllung. Denn jeder zusätzliche Paragraf und jede unnötige Verschärfung schwächen unseren Standort.“

„Während andere Länder europäische Mindeststandards anwenden, machen wir uns oft selbst das Leben schwer. Wer Investitionen anziehen, Arbeitsplätze sichern und Wohlstand erhalten will, darf den Unternehmen nicht ständig neue Lasten aufbürden“, so Mikl-Leitner. Konkret beschlossen die Länder, dass bei der Umsetzung von EU-Richtlinien künftig der europäische Mindeststandard als Maßstab gelten soll. Zusätzliche nationale Vorschriften, die weder europarechtlich erforderlich noch wirtschaftspolitisch sinnvoll sind, sollen unterlassen werden. Gleichzeitig fordern die Länder eine Überprüfung bestehender Regelungen und einen konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gestärkt und Unternehmen mehr Raum für Investitionen und Innovation gegeben werden. „Es ist Zeit für Hausverstand statt Überregulierung“, so Mikl-Leitner.

Im Zusammenhang mit Gold Plating kritisierte die Landeshauptleutekonferenz auch die Finanzmarktaufsicht. Die FMA ist als unabhängige Behörde in den vergangenen Jahren immer wieder durch überschießendes Gold Plating aufgefallen. Europäische Vorgaben wurden strenger ausgelegt und umgesetzt als notwendig – mit spürbaren Folgen für Familien und Häuslbauer. Die Länder fordern daher den Bund auf, sicherzustellen, dass die Finanzmarktaufsicht europäische Vorgaben künftig ohne zusätzliche nationale Verschärfungen umsetzt und dem Gold Plating ein Ende setzt.

„Viele Familien arbeiten jahrelang für den Traum vom Eigenheim. Regulierung darf nicht dazu führen, dass dieser Traum immer unerreichbarer wird. Stabilität und Eigentum müssen gemeinsam möglich sein“, so Mikl-Leitner. Darüber hinaus sprach sich die Landeshauptleutekonferenz für eine umfassende Überprüfung technischer Bauvorschriften und Normen aus. Detailvorschriften, technische Standards und überbordende Regelwerke tragen maßgeblich zu steigenden Baukosten bei. „Wer Wohnen günstiger machen will, muss unnötige Vorschriften ausmisten – so wie wir das in Niederösterreich mit der Entwicklung unserer Umbauordnung vorgemacht haben. Jetzt ist der Bund am Zug“, so Mikl-Leitner.

Die Länder fordern daher einen strukturierten Prozess zur Überprüfung bestehender Bauvorschriften. Ziel ist es, Bauverfahren zu vereinfachen, Kosten zu senken und damit einen konkreten Beitrag zu leistbarem Wohnen zu leisten. Sicherheits- und Gesundheitsstandards bleiben dabei ausdrücklich unangetastet. „Die Menschen erwarten sich Lösungen und keine zusätzlichen Hürden. Genau dafür haben die Länder heute ein klares Signal gesetzt: weniger Bürokratie, weniger Vorschriften und mehr Möglichkeiten für Betriebe, Familien und Häuslbauer“, so Mikl-Leitner.

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