WK-Kontrollausschuss lehnt Revision des Signa-Deals ab: UNOS kritisieren Abbruch unabhängiger Aufklärung

UNOS-Ehrenfellner: „Wenn die eigenen Kontrollmechanismen versagen, verliert Selbstverwaltung ihre Glaubwürdigkeit“

Der Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer Österreich hat einen Antrag auf außerordentliche Revision der umstrittenen Immobilientransaktionen zwischen der Wirtschaftskammer Wien und der Signa-Gruppe abgelehnt. UNOS – Unternehmerisches Österreich sehen darin ein schwerwiegendes Signal im Umgang mit Transparenz und interner Kontrolle.

„Schon zu Beginn des Jahres, nach Bekanntwerden neuer Details zu den Vorgängen rund um die Immobiliendeals der WKW, haben wir eine Befassung des Kontrollausschusses gefordert. Gemeinsam mit Vertretern der FW, SWV und GW haben wir einen Antrag erarbeitet und eingebracht. Dass eine Überprüfung nun verhindert wird, ist ein fatales Signal. Wenn Kontrolle im eigenen System nicht funktioniert, stellt das die Glaubwürdigkeit der Selbstverwaltung grundsätzlich in Frage“, kritisiert Katharina Ehrenfellner, UNOS Vertreterin im Kontrollausschuss.

Aus Sicht von UNOS bestehen weiterhin berechtigte Fragen zu den damaligen Transaktionen. Insbesondere die beträchtlichen Gewinne bei den Weiterverkäufen der betroffenen Immobilien sowie die konkrete Ausgestaltung der Verträge hätten eine unabhängige Prüfung gerechtfertigt.

„Es ging nie um politische Schuldzuweisungen, sondern um die Frage, ob mit dem Vermögen der Wirtschaftskammer und damit mit den Pflichtbeiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer verantwortungsvoll umgegangen wurde. Diese Fragen sind aus meiner Sicht noch nicht beantwortet worden. Gerade deshalb ist es unverständlich, dass der Antrag auf Revision abgelehnt wurde“, so Ehrenfellner.

UNOS sehen die Entscheidung auch kritisch im Hinblick auf die laufende Debatte über Transparenz und Reformen innerhalb der Wirtschaftskammer. Neben den Immobiliengeschäften stehen aktuell auch andere Berichte über aufwendige Büro- und Repräsentationsstrukturen innerhalb der Wirtschaftskammer Wien im Raum, die Fragen zur Sparsamkeit und Transparenz im Umgang mit Mitgliedsbeiträgen aufwerfen und in Zukunft Thema im Kontrollausschuss werden könnten.

„Selbstverwaltung kann nur dann legitim sein, wenn sie auch echte Selbstkontrolle zulässt. Wenn die eigenen Kontrollmechanismen nicht greifen, verliert dieses System seine Glaubwürdigkeit gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern“, sagt Ehrenfellner. Denn die Verteidigung von Pflichtmitgliedschaft und Selbstverwaltung setze voraus, dass Kontrolle und Aufklärung im System auch tatsächlich funktionieren.

UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.

UNOS – Unternehmerisches Österreich
Mag. Lena Nagl
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