EU-Ausschuss des Bundesrats berät über europäische Strategie zur Sicherung der Wasserversorgung sowie über Kinderarmut

Österreich pocht auf nationale Souveränität und regionale Flexibilität

Die EU setzt mit der Wasserresilienz-Strategie auf höhere Wassereffizienz, den Schutz des Wasserkreislaufs und Investitionen in die Infrastruktur. Während im EU-Ausschuss des Bundesrats ein Experte des Umweltministeriums betonte, dass die Souveränität der Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen unangetastet bleibe, warnte die FPÖ vor einer „Europäisierung“ des Wassers. Ein Antrag auf Stellungnahme zur Absicherung nationaler Zuständigkeiten wurde schließlich abgelehnt.

Die Europäische Kommission will mit einer Mitteilung zur Europäischen Garantie für Kinder den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen und sozialer Ausgrenzung durch einen gesicherten Zugang zu zentralen Leistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, gesunder Ernährung und angemessenem Wohnraum entgegenwirken. Die Mitteilung wird laut einem Experten des Sozialministeriums positiv bewertet und soll zur Armutsbekämpfung beitragen. In der anschließenden Debatte wurde die Mitteilung grundsätzlich begrüßt, zugleich aber über Budgetprioritäten, Familienleistungen sowie über Definitionen und statistische Grundlagen von Kinderarmut diskutiert.

WASSER: EU-KOMMISSION SETZT AUF EFFIZIENZ UND KREISLAUFMODELLE

Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Stärkung der Wasserresilienz vorgelegt. Die Strategie konzentriert sich auf den Schutz des Wasserkreislaufs und die Sicherstellung von sauberem, bezahlbarem Trinkwasser für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein Kernpunkt ist die Steigerung der Wassereffizienz um mindestens zehn Prozent bis 2030. Da es sich um eine Strategie handelt, gebe es keine direkte rechtliche Verbindlichkeit, erklärte ein Experte des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz. Nationale Wasserressourcen dürfen nicht in Frage gestellt werden, hielt der Experte fest. Die Souveränität des Trinkwassers dürfe nicht angerührt werden. Das Einstimmigkeitsprinzip werde beim Thema Wasser nicht in Frage gestellt. Somit habe Österreich die Möglichkeit einzuwirken, falls österreichische Interessen thematisiert werden.

Der Experte gab Einblicke in eine Studie zum Thema Wasser im Klimawandel. Es sei eine saisonale Verlagerung des Niederschlags sichtbar, während die Niederschlagsmenge über das Gesamtjahr gleichbleibe. Durch stark steigende Verdunstung komme weniger Wasser ins Grundwasser, sagte er und verwies auch auf vermehrte Starkregenereignisse. Daher sei die Verbesserung der Versickerung notwendig, argumentierte er gegen Bodenversiegelung.

DISKUSSION ÜBER WASSERRESSOURCEN, LÄNDERKOMPETENZEN UND SMART METER

Michael Bernard (FPÖ/N) brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem er sicherstellen möchte, dass die rechtliche Hoheit der Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen nicht untergraben wird und Entscheidungen über die Nutzung und Bereitstellung nationaler Wasserressourcen weiterhin ausschließlich in der Zuständigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bleiben. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) warnte vor der „Europäisierung des österreichischen Wassers“ bzw. vor europäischen Eingriffen in die Rohstoffe von Mitgliedstaaten. Klara Neurauter (ÖVP/T) ging auf die Stellungnahme des Tiroler Landtags vom 20. Mai 2026 ein. Die Sorgen der FPÖ seien unbegründet, war sie überzeugt. Der Antrag wurde schließlich abgelehnt.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) begrüßte die Strategie sehr. Die Bundesrätin sprach sich gegen Privatisierungen aus und hielt Smart Meter für Wasser für eine gute Sache. Auch für die SPÖ ist klar, wie wichtig Wasser ist, sagte Bernadette Kerschler (SPÖ/St) und hielt fest, dass die vorliegenden Länderstellungnahmen einzubeziehen seien. Neben jener des Oberösterreichischen Landtags liegen auch eine gemeinsame Länderstellungnahme vom 31. Juli 2025, sowie die Stellungnahme des Tiroler Landtags vom 20. Mai 2026 vor.

KOMMISSION WILL KREISLAUF DER KINDERARMUT DURCH GEZIELTE MASSNAHMEN DURCHBRECHEN

Mit der europäischen Garantie für Kinder will die Europäische Kommission soziale Ausgrenzung verhindern und bekämpfen, indem bedürftigen Kindern ein effektiver Zugang zu einer Reihe von Dienstleistungen garantiert wird. Dazu gehören die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, eine kostenlose Gesundheitsversorgung, gesunde Ernährung (einschließlich mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag) sowie angemessener Wohnraum. Um den Kreislauf der Kinderarmut zu durchbrechen und die Europäische Garantie für Kinder zu stärken, wurde nun eine Mitteilung der Kommission veröffentlicht, erläuterte ein Experte des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Mitteilung trage zur Armutsbekämpfung bei und werde sehr positiv gesehen, unterstrich er die österreichische Position.

KINDERARMUT UND BUDGETPRIORITÄTEN

Im Namen der SPÖ begrüßte Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) die Initiative sehr. Bei Kindern und Jugendlichen dürfe nicht gespart werden, unterstrich sie und hob hervor, dass im Regierungsprogramm bereits viele der europäischen Anregungen aufgenommen worden seien. Gruber-Pruner hielt den Fokus auf vulnerable Gruppen für notwendig. Sie stellte Fragen zur frühkindlichen Bildung, der Nutzung digitaler Instrumente und zum nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut.

Jedes armutsgefährdete Kind ist eines zu viel, betonte Günther Ruprecht (ÖVP/St). Österreich habe bereits hohe Familienleistungen und es werden regionale und nationale Maßnahmen gesetzt, unterstrich er. Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) sah die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen gegen Kinderarmut. Er fragte, ob in der Berechnung des für Armutsgefährdung maßgeblichen Medianeinkommens auch Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit digitalen Zugangswegen wies Tiefnig darauf hin, dass ohne mehrsprachige Angebote im digitalen Bereich insbesondere Eltern mit Migrationshintergrund nicht ausreichend erreicht würden. Die Schulstart-App sei auf bis zu elf Sprachen nutzbar, sagte dazu der Experte des Ministeriums.

Kinder sind unsere Zukunft, betonte Elisabeth Kittl (Grüne/W), es gelte darauf zu achten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu weit auseinander gehe. In diesem Sinne sprach sie sich für die automatische Valorisierung der Familienleistungen aus.

Nikolaus Amhof (FPÖ/W) hinterfragte die Definition der Armutsgrenze und äußerte die Ansicht, die EU habe ein Interesse daran, diese möglichst hoch anzusetzen. Zudem thematisierte er unterschiedliche Altersdefinitionen von Kindern auf europäischer und internationaler Ebene und verwies auf die UN-Kinderrechtskonvention, die Personen bis 18 Jahre als Kinder definiert.

Warum werde bei den Kindern so stark gespart, wenn uns Kinder so wichtig sind, fragte Michael Bernard (FPÖ/N). Er sprach sich für eine echte Wahlfreiheit aus, Kinder in den ersten Jahren zu Hause zu betreuen. Bernadette Geieregger (ÖVP/N) hielt entgegen, dass es keine massiven Einschnitte gebe, aber keine Valorisierung vorgenommen werde. Auf europäischer Ebene gebe es zahlreiche Fonds und Mittel, auf die bei der Umsetzung der Kindergarantie zugegriffen werden könne, so der Experte. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) gla

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