Vorschau auf die 13. Sitzung des Wiener Landtages

Morgen, Freitag, 26. Juni, tritt der Wiener Landtag ab 9 Uhr zu seiner 13. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die Sitzung steht diesmal – wie einmal im Jahr üblich – im Zeichen europapolitischer Diskussionen. Dazu wird Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak nach der Aktuellen Stunde eine Mitteilung zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa“ machen. Auch die Europa-Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien werden an der Sitzung teilnehmen und das Wort ergreifen.

In der Fragestunde werden die zuständigen Stadträt*innen Anfragen zu folgenden Themen beantworten: landwirtschaftliche Nutzung im Nationalpark; Säumnisbeschwerden im Bereich Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht; europäische Kohäsionspolitik; Novelle des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (WLBG); Umsetzungsstand des EDV-Systems M11DI bei der MA 11

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal von der SPÖ eingebracht. Es lautet „Die europäische Kohäsionspolitik im zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und deren nationale Umsetzung – Wien setzt sich für eine umfassende Einbindung der Regionen (Länder, Städte und Gemeinden) ein!“

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über die Tätigkeit im Jahr 2025 sowie Novellen des Wiener Wohnungsvergabegesetzes; der Bauordnung für Wien, des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz, das Energieeffizienzgesetz 2026; das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005; des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 sowie der Entwurf eines Gesetzes mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird.

ZUTRITTSBESTIMMUNGEN

Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie.

Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

SERVICE FÜR MEDIEN, LIVESTREAM DER SITZUNG AUF WIEN.GV.AT

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag auf presse.wien.gv.at – zudem gibt es einen Livestream der Sitzung auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red

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