Novak: „Starke Städte und Regionen bedeuten ein starkes Europa und damit mehr Lebensqualität für alle Menschen.“

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union betonte Wien die zentrale Rolle der Städte und Regionen für die Zukunft Europas. Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak unterstrich in ihrer Mitteilung:

„Europa funktioniert in den Städten und Regionen. Genau dafür steht die Kohäsionspolitik – sie schafft die notwendige Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sozialem Zusammenhalt.“

Novak erinnerte eingangs in ihrer Mitteilung an den 1. Jänner 1995, den EU-Beitritt Österreichs: „Dieser Abend war geprägt von Aufbruch, Zusammenhalt und der Hoffnung auf mehr Chancengerechtigkeit, Bildung und Nachhaltigkeit. Dieser Geist lebt bis heute in den europäischen Förderprogrammen weiter. Darum gilt es diese zu erhalten.“

WIEN ALS EUROPÄISCHER MOTOR

Wien ist ein starker Wirtschafts- und Forschungsstandort mit hoher Exportquote und internationaler Vernetzung. Als UNO-Standort und Sitz von über 50 internationalen Organisationen ist die Stadt auch ein zentraler diplomatischer Knotenpunkt Europas.

EU-Förderungen ermöglichen konkrete Verbesserungen vor Ort. Novak betonte die Arbeitsmarkt- und Bildungsprojekte, wie zum Beispiel das College 25+, Frauenprojekte des WAFF, die Innovationsförderung, etwa im Bereich Quantenforschung, Stadtentwicklungsprojekte wie Supergrätzl oder Renaturierungsmaßnahmen, internationale Leuchtturmprojekte wie „Smarter Together“ in Simmering. „Diese Initiativen machen Europa in der Stadt sichtbar und schaffen sozialen Ausgleich“, so Novak.

KOHÄSIONSPOLITIK IN GEFAHR

Mit Blick auf den kommenden EU-Finanzrahmen warnte Novak vor einer Schwächung der Kohäsionspolitik. Geplant sind eine Mittelverschiebung zugunsten des Wettbewerbsbereichs sowie die Bündelung wesentlicher Förderprogramme in den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs). „Diese Verlagerung in nationale Programme haben das Potenzial, ein Spannungsverhältnis zwischen EU, Staaten und Städten hervorzurufen. Es besteht die Gefahr politischer Einflussnahme auf Fördermittel und der Verlust der direkten Beziehung zwischen EU und Städten. Wenn Förderungen ausschließlich über nationale Pläne abgewickelt werden, besteht das Risiko, dass sie nicht mehr im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden“, verdeutlichte Novak.

KLARE FORDERUNGEN WIENS

Daher fordert Wien:

* Erhalt der Kohäsionspolitik als eigenständiges und starkes Instrument
* Direkte Partnerschaft zwischen EU und Städten/Regionen
* Verbindliche Einbindung von Städten und Gemeinden in nationale Planungen
* Keine Renationalisierung der Förderpolitik
* Absicherung zentraler Zukunftsinvestitionen – insbesondere in Wohnen, soziale Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation

„Es geht nicht um mehr Geld, sondern um Planungssicherheit für bestehende Projekte, denn ohne die EU-Kofinanzierung sind viele Projekte schlicht nicht umsetzbar. Ein besonderes Augenmerk legt Wien auf die Sicherung der Daseinsvorsorge. Leistbares Wohnen, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen sind die Lebensader der Städte“, betonte Novak.

Die Gemeinsame Verantwortung für Europa eint über die Parteigrenzen hinweg. „Daher muss sichergestellt sein, dass Österreichs Länder und Gemeinden aktiv eingebunden werden und künftige EU-Finanzinstrumente nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung beschlossen werden“, forderte Novak. Und weiter: „Es geht darum, den Geist des Zusammenhalts, wie wir ihn seit 1995 kennen, weiterzutragen. Starke Städte und Regionen bedeuten ein starkes Europa und damit mehr Lebensqualität für alle Menschen“, so Novak abschließend.

Claudia Varga
Mediensprecherin Stadträtin Barbara Novak
Telefon: +43 1 4000 81211
E-Mail: claudia.varga@wien.gv.at

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