Helga Krismer: Doppelbudget 2027/2028 ist ein „Drüberschwindeln bis zur nächsten Landtagswahl“

Grüne fehlen Antworten auf Notwendigkeiten bei Klimakrise und Gesundheit

Scharfe Kritik am vorliegenden Doppelbudget 2027/2028 übt die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer. Das Budget der schwarz-blauen Landesregierung erkenne die Notwendigkeiten der Zeit nicht und verzichte auf notwendige Reformen, so Helga Krismer: “Dieses Budget ist nichts anderes als ein Drüberschwindeln bis zur nächsten Landtagswahl.”

NATURSCHUTZ, HOCHWASSERSCHUTZ UND KLIMASCHUTZ BLEIBEN AUF DER STRECKE

Im Budget fehlten zentrale Zukunftsthemen, kritisiert Helga Krismer: Naturschutz komme im Budget kaum vor, der Hochwasserschutz und Schutzbauten an Flüssen würden reduziert, Biodiversität finde gar keine Erwähnung, und auch Klima- und Energieprojekte würden gekürzt. „Wir haben morgen nur dann Wohlstand, wenn wir diese Dinge heute im Budget verankern“, so Helga Krismer.

GESUNDHEITSREFORM STATT VERWALTUNG DER KOSTEN

Während die Landesregierung regelmäßig Resolutionen Richtung Bundesregierung verabschiede, fehle die längst überfällige Gesundheitsreform auf Landesebene völlig. Die Menschen hätten zunehmend das Gefühl, dass es im Gesundheitswesen nicht mehr fair zugeht. Helga Krismer fordert einen einheitlichen Leistungskatalog in bester Qualität für alle gesetzlich Versicherten in einer Gesundheitskasse.

INTRANSPARENTER DIENSTPOSTENPLAN

Kritik übt Helga Krismer auch an der geplanten Einsparung von „jedem dritten“ Dienstposten im Landesdienst. Der Dienstpostenplan sei so gestaltet, dass für die Opposition nicht nachvollziehbar sei, welche Abteilungen tatsächlich betroffen seien.

KRITIK AN VERTRÄGEN MIT GESELLSCHAFTEN

Helga Krismer verweist zudem auf wiederholte Kritik der Landesrechnungshofdirektorin am Rechnungsabschluss: Bestehende Verträge wie mit der EcoPlus und der NÖ Kulturwirtschaft GmbH führten dazu, dass das Land bei Liquiditätsbedarf nicht zur Bank, sondern zu diesen Gesellschaften gehe – und dafür Zinsen auf eigenes, zuvor überlassenes Steuergeld zahle. „Das versteht draußen niemand, was hier abgeht“, so Helga Krismer.

SPEKULATIONSFONDS GEBUNKERT

Besonders deutlich werde dies bei der Finanzarchitektur des Budgets, kritisiert Helga Krismer. Der Spekulationsfonds, der sogenannte Generationenfonds sei ursprünglich für soziale Eingliederung sowie private und öffentliche Pflegeheime und Betreuungszentren gedacht gewesen. Durch eine Änderung 2021 fließen nun bis zu 50 Prozent der Mittel in Pensionen. „Der Generationenfonds, war ursprünglich für Pflege in Niederösterreich, jetzt werden Spekulationsgewinne gebunkert und demnächst für Landespensionen hauptsächlich verwendet“, so Helga Krismer. Auch bei der geplanten Pragmatisierung der Kindergartenpädagoginnen sieht Helga Krismer ein problematisches Muster: Kurzfristig komme dadurch Geld ins Budget, langfristig müsse das Land jedoch die Pensionen zahlen.

FAZIT: DIE GRÜNEN LEHNEN DAS DOPPELBUDGET AB

„Dieses Budget hat die Notwendigkeiten der Zeit nicht erkannt. Es fehlt der Mut zu echten Reformen bei Pflege, Gesundheit und Klimaschutz – stattdessen wird mit Tricks der Tanker bis zur nächsten Wahl auf Kurs gehalten“, so Helga Krismer abschließend. Die Grünen im NÖ Landtag werden dem Doppelbudget 2027/2028 daher die Zustimmung verweigern.

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
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E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
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