5.000 Kontrollen weniger pro Jahr, Vereinfachung von Betriebsübergaben, breite Genehmigungsfreistellungen
Bundesregierung legt Parlament heute die Novelle der Gewerbeordnung vor und setzt damit zentrale Schritte aus dem Entbürokratisierungspaket um.
_„Den Wettbewerb der Standorte gewinnt, wer schneller und einfacher ist. Deshalb vereinfachen wir die Gewerbeordnung. Wir streichen über 5.000 Kontrollen vor Ort, vereinfachen Betriebsübergaben und heben Genehmigungspflichten auf. Betriebe bekommen damit Geld und Zeit zurück, die in Wachstum und Arbeitsplätze besser investiert sind,“_ so WIRTSCHAFTSMINISTER WOLFGANG HATTMANNSDORFER.
Die genehmigungsfreie Errichtung von Ladestationen für Elektroautos war eine langjährige Forderung der Branche, um mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Mobilitätsminister Peter Hanke freut sich, dass mit der Novellierung der Gewerbeordnung nun ein wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen ist:
„_Durch den Entfall von Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen werden Investitionen sofort wirksam. Diese Maßnahme ist ein echter Turbo für die Energie- und die Mobilitätswende. Unternehmen können ohne Verzögerung in nachhaltige Energie und Ladeinfrastruktur einsteigen – das beschleunigt den Hochlauf der E-Mobilität spürbar und macht den Ausbau deutlich effizienter und planbarer._“ so INNOVATIONSMINISTER PETER HANKE.
_„Mit diesem weiteren Umsetzungsschritt unseres ersten Entbürokratisierungspakets gehen wir einen weiteren Schritt von Kontrolle zu Vertrauen. Wer einen Betrieb übernimmt oder investiert, soll sich um Kundinnen und Kunden kümmern – nicht um Papier, Wartezeiten und unnötige Behördenwege. Weniger Kontrollen, mehr Vertrauen, mehr Freiraum für Leistung – dafür steht diese Reform,“_ so STAATSSEKRETÄR SEPP SCHELLHORN.
DAS WIRD FÜR BETRIEBE LEICHTER
Die Novelle der Gewerbeordnung greift wichtige Anliegen an eine moderne und effiziente Verwaltung auf und wird in folgenden Punkten dahingehend neu geregelt. Damit werden zentrale Punkte aus dem Entbürokratisierungspaket umgesetzt:
5.000 KONTROLLEN VOR ORT WENIGER
Maßnahme Nr. 96: Nachweise digital an die Behörde schicken: Betriebe müssen Prüfberichte und Nachweise (etwa Elektro-, Gas- oder Sicherheitsbefunde) nicht mehr dauerhaft im Betrieb bereithalten, sondern können sie auf Anfrage digital oder schriftlich übermitteln. Das erspart Betrieben und Behörden rund 5.000 Vor-Ort-Kontrollen pro Jahr, die es bisher nur gab, um das Vorhandensein der Unterlagen zu prüfen.
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
presseabteilung@bmwet.gv.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender