SPÖ-Seltenheim: „FPÖ entlarvt sich selbst: 22 Mal hat FPÖ Mehrwertsteuer-Senkung gefordert, jetzt redet sie diese Entlastung schlecht“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wer so wie die FPÖ Entlastung von Millionen Menschen als ‚Almosen‘ verspottet, verspottet Sorgen und Nöte der Bevölkerung“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, mit scharfer Kritik auf die aktuellen Aussagen von FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch reagiert. „Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist jeder Euro mehr, der beim Einkauf im Börsel bleibt, wichtig. Wer die Entlastung von Millionen Menschen durch die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als ‚Almosen‘ verspottet, verspottet in Wahrheit die Sorgen und Nöte der Menschen, für die jeder Euro zählt. Die Aussagen der FPÖ, in deren Reihen bekanntlich viele Gagenkaiser sitzen, zeigen, wie weit sich die Kickl-Partei von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat. Kickl soll sich bei all jenen entschuldigen, die jeden Tag genau rechnen müssen und für die die Entlastung durch die Mehrwertsteuer-Halbierung einen Unterschied macht“, betont Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die SPÖ in der Regierung ist der Motor im Kampf gegen die Teuerung. Während die FPÖ im Parlament gegen fast jede Anti-Teuerungsmaßnahme gestimmt hat, haben wir Sozialdemokrat*innen mit einer Fülle an Maßnahmen dafür gesorgt, dass das Leben für die Österreicher*innen leistbarer wird. Es macht einen Riesenunterschied, wenn sich Haushalte durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel 100 Euro beim Einkauf und 200 Euro durch den Arzneimittel-Kostendeckel sparen. Und es macht einen Unterschied, wenn sich Familien 200 Euro beim Strom ersparen und 300 Euro durch die Mietpreisbremsen“, so Seltenheim, der klarstellt, dass die FPÖ keine Lösungen hat und dass Kickl & Co. weiter Kriegs- und Teuerungstreiber Trump anbeten.

Seltenheim betont weiters: „Die FPÖ entlarvt sich mit ihren Aussagen selbst und beweist ihre Unglaubwürdigkeit. Denn die FPÖ hat im Parlament gezählte 22 Mal selbst eine Senkung der Mehrwertsteuer gefordert. Jetzt, wo diese Entlastung dank SPÖ bei den Menschen ankommt, redet sie diese wichtige Anti-Teuerungsmaßnahme schlecht. Das ist an Heuchlerei nicht zu überbieten“, so Seltenheim, der unterstreicht, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. (Schluss) mb/ls

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