SPÖ-Seltenheim zur Versagensbilanz der Grünen: „Gewessler und Co. haben bei Teuerung und Mietpreisexplosion tatenlos zugeschaut“

SPÖ nimmt Banken, Konzerne und Besserverdiener in die Pflicht – Grüne Ablehnung des Budgets spricht Bände – Wohnminister Babler hat Meilensteine für leistbares Wohnen durchgesetzt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert heute, Freitag, die unsäglichen Aussagen von Gewessler und Tomaselli (Grüne) aufs Schärfste. „Die Regierungsbeteiligung der Grünen hat zur Rekordteuerung und zum Rekorddefizit geführt – eine Bilanz des Scheiterns und Versagens. Statt endlich Verantwortung für ihre desaströse Politik zu übernehmen, putzen sich die Grünen ab und ergehen sich in lächerlichen Rundumschlägen“, so Seltenheim, der betont: „Die Grünen haben mit der Senkung der Körperschaftsteuer Geschenke an Großkonzerne und Superreiche verteilt. Die SPÖ macht diese Fehler rückgängig und nimmt durch das Doppelbudget jene in die Pflicht, die mehr beitragen können: Banken, Konzerne und Besserverdiener tragen mit 56 Prozent den größten Teil der Budgetkonsolidierung. Es spricht Bände, dass die Grünen dieses sozial gerechte Budget ablehnen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Deutliche Worte findet Seltenheim auch zu den Vorwürfen der grünen Wohnbausprecherin Tomaselli: „Was haben die Grünen in ihrer Regierungszeit für leistbares und sicheres Wohnen getan? Nichts! Die Grünen haben fünf Jahre lang tatenlos zugeschaut, wie die Mieten immer weiter gestiegen sind“, so Seltenheim. „Im Gegensatz zu den Grünen hat Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler sofort gehandelt und bereits nach kürzester Zeit einen Mietpreisstopp für Alt- und Gemeindebauwohnungen durchgesetzt. Und auch in die sogenannten freien Mieten haben wir eingegriffen und eine Mietpreisbremse eingeführt – ein historischer Schritt, der Millionen Mieter*innen entlastet“, so Seltenheim.

„Im Bereich der Wohnpolitik haben die Grünen fünf Jahre in der Pendeluhr geschlafen und die die Mieter*innen eiskalt im Stich gelassen – auch beim Thema Hitzeschutz ist unter den Grünen rein gar nichts weitergegangen. Darum ist es so wichtig, dass es mit Andreas Babler endlich einen Wohnminister gibt, der mit ganzer Kraft für leistbares und sicheres Wohnen kämpft“, so Seltenheim, der betont, dass die Regierung intensiv an Maßnahmen zum Schutz vor Hitze arbeitet.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die SPÖ steht auf der Seite der Menschen und schützt Mieter*innen. Wir räumen den Scherbenhaufen der letzten Regierung beiseite und bringen Österreich wieder auf Kurs. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Grünen ihr Regierungsbashing à la FPÖ einstellen und zu seriöser Politik zurückfinden“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

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