Grüne/Schilling/Zorba: EU-Parlament lässt Zombie-Gesetz Chatkontrolle 1.0 wieder auferstehen

Undemokratisches Manöver bringt Chatkontrolle zurück auf die Tagesordnung

Das Europäische Parlament hat heute dem Dringlichkeitsverfahren für die Rückkehr der sogenannten Chatkontrolle 1.0 zugestimmt. Damit wird ein Gesetzesvorschlag erneut behandelt, den das Parlament erst im März abgelehnt hat. Statt die Entscheidung des Parlaments zu respektieren, werde derselbe Inhalt über ein Verfahrensmanöver erneut zur Abstimmung gestellt. Bereits in den kommenden Tagen könnte das Parlament nun über die inhaltliche Wiedereinführung der Chatkontrolle 1.0 abstimmen.

„Präsidentin Roberta Mestola hat heute einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle 1.0 bereits abgelehnt. Statt dieses Votum zu respektieren, wird derselbe Vorschlag durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Demokratische Entscheidungen dürfen nicht so lange wieder aufgerollt werden, bis herauskommt, was sich Rat und Konservative wünschen. Wir werden auch bei der kommenden Abstimmung klar gegen die Rückkehr der anlasslosen Massenüberwachung stimmen“, kritisiert Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen.

„Mit dem heutigen Beschluss ist der Weg frei, einen bereits gescheiterten Vorschlag doch noch durch die Hintertür durchzubringen. Die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP-SPÖ-NEOS, hat diesen Kurswechsel im Rat mitgetragen und damit den jahrelangen österreichischen Widerstand gegen die Chatkontrolle aufgegeben. Anlassloses Scannen privater Nachrichten stellt Millionen Menschen unter Generalverdacht und schützt kein einziges Kind besser. Wirksamer Kinderschutz braucht gezielte Ermittlungen gegen Täter und starke Strafverfolgungsbehörden, keine Massenüberwachung“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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