Studie zur digitalen Transformation des Staates zeigt Möglichkeiten zur Stärkung der digitalen Souveränität

Endbericht über die digitale Transformation der Verwaltung ist ab sofort auf der Website des Parlaments verfügbar

Das Parlament hat vergangenen Oktober beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften eine Studie zur digitalen Transformation der Verwaltung beauftragt. Nun liegt der Endbericht vor, der ab sofort im Webportal des Parlaments zum Download zur Verfügung steht. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Pensionierungswelle im Öffentlichen Dienst sowie geopolitischer Entwicklungen, die zunehmend technologische Abhängigkeiten aufzeigen, wurde in den vergangenen Monaten der Frage nachgegangen, was notwendig ist, um die staatliche Kontrolle über digitale Technologien und Daten zu sichern, Abhängigkeiten zu reduzieren und die Selbstbestimmung und Souveränität im digitalen Raum zu fördern. Dazu wurde der Status Quo der digitalen Transformation in der österreichischen Verwaltung – der „Datafizierung des Staates“ – erhoben. Ebenso gingen die Autorinnen und Autoren der Frage nach, wie Kooperation im föderalen System gestaltet werden kann. Außerdem bietet der Studienbericht Einblicke in transparenten und verantwortungsvollen Technologieeinsatz anderer europäischer Länder. In ihren Schlussfolgerungen empfehlen die Studienautorinnen und -autoren, die digitale Transformation zu fördern, dazu zwischen den Ebenen der Verwaltung, als auch auf nationaler aber auch europäischer Ebene zu kooperieren und insgesamt die Menschen in diesem Prozess einzubinden und so mitzunehmen.

Der Beirat für Foresight und Technikfolgenabschätzung des Parlaments holt regelmäßig Expertisen wie diese zu neuen technologischen Entwicklungen und ihren möglichen Folgen ein. Zuletzt geschah dies zu den Chancen und Risiken generativer KI. Das soll die Politik in ihren Entscheidungen mit Handlungsoptionen unterstützen, welche Themen gefördert und wo Eingriffe notwendig sein könnten.

DIGITALE TRANSFORMATION: FÖRDERN, KOOPERIEREN UND MENSCHEN EINBINDEN

Der Bericht zur digitalen Transformation der Verwaltung präsentiert mehrere Handlungsoptionen für das Parlament und die öffentliche Verwaltung. Die Förderung digitaler Souveränität könne bestehende Abhängigkeiten von marktbeherrschenden Systemen reduzieren, wird demnach argumentiert. Dafür brauche es klare Strategien, rechtliche Rahmenbedingungen und gezielte Förderung von Open-Source-Technologien. Diese sollen nicht nur die Resilienz der öffentlichen Infrastruktur stärken, sondern auch den österreichischen und europäischen Wirtschaftsstandort voranbringen.

Für eine erfolgreiche digitale Transformation in einer föderal organisierten Verwaltung sei dem Bericht zufolge Kooperation über die Verwaltungsebenen und die Ressortgrenzen hinweg wichtig. So könnten Synergien geschaffen, Ressourcen gebündelt und Insellösungen vermieden werden. Wichtig sei auch, die Menschen bei diesem Prozess einzubinden. So sei die frühzeitige Einbindung von Mitarbeitenden ebenso förderlich wie die Berücksichtigung der Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger.

Die Einführung und Nutzung von KI, Algorithmen und Datenanalysen in der Verwaltung erfordere eine umfassende Begleitung, Evaluierung und demokratische Kontrollmechanismen. So könnten Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und effektiver Ressourceneinsatz gewährleistet werden. Schließlich könne das öffentliche Beschaffungswesen durch klare Leitlinien und Standards eine Schlüsselrolle spielen, um verantwortungsvollen und sicheren KI-Einsatz zu fördern.

STRATEGISCHE SCHRITTE ZUR STÄRKUNG DER DIGITALEN SOUVERÄNITÄT

Aktuelle geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von großen Tech-Konzernen würden die Stärkung der digitalen Souveränität ins Zentrum vieler Debatten rücken. Österreich und Europa würden das Ziel verfolgen, durch digitale Souveränität Unabhängigkeit gegenüber außereuropäischen Akteuren zu erreichen, sensible Daten zu schützen, wirtschaftliche Innovation zu stärken und nachhaltige und resiliente Infrastrukturen zu schaffen. Open-Source-Technologien und strategische Kapazitäten wie die Entwicklung eigener Technologien und die Diversifizierung von Lieferketten spielen dem Bericht zufolge dabei eine wichtige Rolle. Die Autorinnen und Autoren plädieren hier für eine strategische Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie die Entwicklung interoperabler Lösungen.

STATUS QUO DER „DATAFIZIERUNG“ DES STAATES

Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung trete mit künstlicher Intelligenz, algorithmischer Entscheidungsunterstützung und Automatisierung sowie dem wachsenden Einsatz von Datenanalysen in eine neue Phase ein, wird in dem Endbericht angeführt. Im Rahmen dieser digitalen Transformation gehe es nicht nur um die Implementierung einzelner Technologien, sondern auch um die grundlegende Neuausrichtung von Prozessen und Arbeitsweisen sowie den Aufbau von vernetzten Dateninfrastrukturen. Die Forscherinnen und Forscher sprechen von einer „Datafizierung“ des Staates.

Um der Digitalisierung zu begegnen seien Initiativen, wie „Digital Austria“, etabliert worden. Im Rahmen dieser zentralen Initiative werde laufend an entsprechenden Strategien und Maßnahmen für den Ausbau von digitalen Services und Infrastrukturen gearbeitet. Mit einem Überblick über technische Entwicklungen gibt der Bericht weiters Einblicke in technologische Trends. Der Fokus liegt hier auf den Chancen, die sich durch generative KI, automatisierte Prozesse, One-Stop-Shop-Systeme, Open Source und Cloudlösungen ergeben. Als bereits bestehende Möglichkeiten werden unter anderem der elektronische Akt (ELAK), die ID Austria und Digital Austria Data Exchange (dadeX) aufgezählt. Die Umsetzung des One-Stop-Shop-Gedankens manifestiere sich bereits in Plattformen wie „oesterreich.gv.at“ und „Mein Postkorb“.

ZUSAMMENARBEIT UND KOOPERATION WICHTIG FÜR WISSENSTRANSFER, MENSCHENZENTRIERUNG UND KOSTENEINSPARUNGEN

Ein zentraler Schwerpunkt strategischer Digitalisierungsbeschlüsse in Österreich sei die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften bzw. Verwaltungsebenen sowie zwischen den Bundesministerien. Der Föderalismus werde dabei zum Ausgangspunkt für eine gelingende digitale Transformation. Interdisziplinäre und kooperative Prozesse könnten in der gemeinsamen Beschaffung, bei Lern- und Austauschformaten sowie in der Projektumsetzung langfristig zur Förderung von Wissenstransfer, Menschenzentrierung und Kosteneinsparungen beitragen.

Die Analyse von Transformationsbeispielen aus anderen europäischen Ländern wie Estland, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und der Schweiz stellt einen weiteren zentralen Teil des Berichts dar. (Schluss) pst

HINWEIS: Die Ergebnisse der Studie, wie auch alle bisher veröffentlichten Studien, finden Sie im Webportal des Parlaments.

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