Nationalrat – Babler: „Wir sanieren das Budget, investieren in unsere Zukunft und sorgen für Gerechtigkeit!“
Während FPÖ jeden Kompromiss ablehnt, übernimmt Regierung Verantwortung für stabile Finanzen und gesellschaftlichen Zusammenhalt
In der Generaldebatte zum Doppelbudget 2027/28 hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Mittwoch, im Nationalrat betont, dass die Regierung Ordnung in die Staatsfinanzen bringt. „Wir arbeiten seit Tag eins daran, das Desaster aufzuräumen, das uns hinterlassen wurde“, so Babler mit Blick auf das Rekorddefizit, das die Bundesregierung von ihren Vorgängern übernehmen musste. „Dabei bringen wir drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget. Wir investieren in unsere Zukunft. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern“, so Babler, der festhielt, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens von Banken, Konzernen und Besserverdienenden kommen: „Wer in der Vergangenheit besonders profitiert hat, kann in schwierigen Zeiten auch einen größeren Beitrag leisten.“ Mit dem Doppelbudget zeige die Regierung, dass Sanieren und Gestalten keine Widersprüche sind. „Wir investieren dort, wo es jetzt fortschrittliche Politik braucht“, so Babler über wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege. Während die FPÖ jeden Kompromiss ablehne und mit dem Finger auf Sündenböcke zeige, „übernehmen wir Verantwortung für stabile Finanzen, soziale Gerechtigkeit und ein Österreich, das auch in schwierigen Zeiten zusammenhält“, so Babler. ****
Das Gesamtvolumen der Konsolidierung beträgt fünf Milliarden Euro. Davon dienen 2,5 Milliarden Euro der Budgetsanierung. Gleichzeitig nimmt die Regierung 2,5 Milliarden Euro in die Hand, um in eine gute Zukunft für das Land und die Leute zu investieren, wie Babler ausführte. „Bei einem Sanierungsvolumen dieser Größenordnung wäre es unehrlich zu behaupten, niemand würde etwas davon spüren. Darum war es mir wichtig, dass sich auch die Politik selbst nicht schont“, so Babler, der betonte, dass Klub-, Akademie- und Parteienförderung nicht erhöht werden.
Trotz der notwendigen Sanierungsmaßnahmen handle es sich um ein „Zukunftsbudget“, wie Babler mit Verweis auf zahlreiche Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Gleichstellung unterstrich. „Erstens investieren wir in Kinder und Jugendliche“, so Babler. Österreich sei eines der reichsten Länder der Welt, „dass noch immer jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so der SPÖ-Chef und Vizekanzler. „Deshalb bauen wir Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut systematisch aus und wir investieren in Lernunterstützung, Mentoring, Sozialberatung und kostenlose Ferienbetreuung“, so Babler.
Zweitens baut die Bundesregierung Kinderbetreuung und Bildungsangebote aus. „Wer über die Zukunft Österreichs spricht, muss über Bildung sprechen. Deshalb investieren wir zusätzlich in Kinderbetreuung, in ein kostenfreies zweites Kindergartenjahr und in Ganztagsschulen“, so Babler, der ergänzte: „Gute Kinderbetreuung ist vor allem Bildungspolitik. Sie gibt Kindern bessere Chancen und Eltern mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.“
„Drittens stärken wir Frauen und Alleinerziehende. Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist es ein starkes Signal, dass das Frauenbudget auf 55 Millionen Euro steigt und damit einen historischen Höchststand erreicht. Das ist ein Plus von 61 Prozent“, so Babler über wichtige Investitionen in Beratungsangebote und Gewaltschutz sowie die Einführung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. (Schluss) ls/mb
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