Grüne/Schilling/Zorba: EU-Parlament hebt Chatkontrolle 1.0 wieder aus dem Grab

Grüne warnen vor Rückschritt für Grundrechte.

Das Europäische Parlament hat heute der Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 zugestimmt. Damit wird die anlasslose Durchleuchtung privater Nachrichten wieder ermöglicht, obwohl das Parlament den Vorschlag erst im März abgelehnt hatte. Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf und warnen vor einem Rückschritt beim Schutz der Grundrechte. Die meisten Europaabgeordneten stimmten gegen den Vorschlag, aber für eine Ablehnung wäre diesmal eine absolute Mehrheit (361 Stimmen) notwendig gewesen. Durch die erfolgreiche Annahme eines Grünen/EFA-Änderungsantrags wurde zumindest der Schutz verschlüsselter Kommunikation gewährleistet.

„Mit der heutigen Entscheidung hat das Europäische Parlament den Weg für die Rückkehr der anlasslosen Chatkontrolle freigemacht. Das ist ein riesiger Rückschritt für unsere Grundrechte. Die Zahlen der Kommission zeigen selbst, wie unverhältnismäßig die Chatkontrolle ist. Milliarden private Nachrichten werden durchsucht, obwohl nur ein Bruchteil überhaupt zu einem Treffer führt. Millionen Menschen geraten damit unter Generalverdacht, ohne dass Kinder dadurch besser geschützt werden. Wir brauchen gezielte Ermittlungen statt anlassloser Massenüberwachung. Besonders problematisch ist, dass ein bereits vom Europäischen Parlament abgelehnter Vorschlag durch die Hintertür doch noch eine Mehrheit gefunden hat. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die europäische Demokratie.“ , kritisiert Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen.

„Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung. Österreich war jahrelang ein verlässlicher Gegner der Chatkontrolle und hat diesen Kurs aufgegeben. Damit hat die Regierung den Weg für die heutige Entscheidung mitgeebnet. Anlassloses Scannen privater Nachrichten schützt Kinder nicht besser. Was wir brauchen, sind mehr Ressourcen für Ermittlungen, konsequentes Vorgehen gegen Täter und starke Grundrechte statt flächendeckender Überwachung“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz.

HINTERGRUND

Die sogenannte Chatkontrolle 1.0 erlaubt Anbietern von Kommunikationsdiensten, Inhalte privater Nachrichten freiwillig auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) sowie Grooming zu durchsuchen. Zu den Anbietern, die diese Ausnahmeregelung nutzen, zählen unter anderem Microsoft (inklusive Outlook), Google, LinkedIn, Meta (vor Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger und Instagram), Snap und Yubo.

Die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Umsetzungszahlen zeigen jedoch eine sehr geringe Trefferquote: Microsoft durchsuchte 2024 weltweit rund 9,6 Milliarden Inhalte und meldete rund 26.000 Verdachtsfälle. Das entspricht etwa einem Treffer auf 370.000 Scans. LinkedIn meldete im selben Jahr lediglich einen CSAM-Fund.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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