Mandl: Wir müssen den Kinderschutz wieder einschalten, unverzüglich

Europaparlament hat sich im Frühjahr selbst überdribbelt, nun treten die Befugnisse von Online-Plattformen zur Identifizierung von Kindesmissbrauchs-Material bald wieder in Kraft

„Ich habe Verständnis für Verhandlungspositionen und bin ein Freund guter Kompromisse, die breit getragen werden. Im guten Kompromiss zeigt die Demokratie, was sie kann. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Kinderschutz zur Verhandlungsmaterie gemacht wird. Das ist unangebracht. Im Frühjahr hatte sich das Europaparlament gewissermaßen selbst überdribbelt, weil plötzlich die Befugnisse von Online-Plattformen zur Identifizierung von Kindesmissbrauchs-Material weg waren, es aber keine Nachfolgeregelung gab. Das haben wir heute korrigiert, wenn auch mit einigen Wehrmutstropfen, weil einige wenige eingebrachte Anträge zur Verwässerung knappe Mehrheiten gefunden haben. Der sprichwörtliche Ball liegt jetzt beim Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen. Ich bin zuversichtlich, dass der Ball bald verwertet wird und wir den Kinderschutz wieder einschalten. Der Kinderschutz duldet keinen Aufschub“, erklärt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl nach der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zu „CSAM: Child Sexual Abuse Material“. Das Votum war auf Initiative der Europäischen Volkspartei durch die Genehmigung eines Dringlichkeitsverfahrens mit einer Mehrheit ebendieses Parlaments auf die Tagesordnung gekommen. (Schluss)

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