Staatssekretär Schellhorn: „Zum ersten Mal wissen wir systematisch, wo Österreich sich selbst im Weg steht“
Erster Entbürokratisierungsbericht der Republik vorgestellt: „Vom Bauchgefühl zur Evidenz“
Staatssekretär Sepp Schellhorn hat heute gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria den ersten Entbürokratisierungsbericht der Republik Österreich vorgestellt. Der Bericht erfüllt einen Auftrag des Regierungsprogramms und markiert zugleich den Abschluss der ersten Arbeitsphase des Staatssekretariats: Nach Monaten intensiver Analyse, Koordination und ressortübergreifender Reformarbeit liegt erstmals eine wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme darüber vor, wo Bürokratie entsteht, welche Kosten sie verursacht und wo Reformen den größten Nutzen entfalten können. Grundlage bilden mehr als 5.000 Einmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die gemeinsam mit einer wissenschaftlichen Analyse von EcoAustria ausgewertet wurden.
„Über Bürokratie wurde jahrzehntelang diskutiert. Heute verlassen wir das Bauchgefühl. Wir wissen erstmals systematisch, wo und wie genau uns Bürokratie zurückhält. Das verändert die Art, wie wir künftig reformieren werden“, betonte Schellhorn.
Der Bericht steht unter dem Leitmotiv „DIAGNOSE. EVIDENZ. AUFTRAG.“ Er verbindet erstmals Erfahrungen aus der Praxis mit wissenschaftlicher Evidenz und internationalen Vergleichen und bildet damit die Grundlage für die nächsten Reformschritte der Bundesregierung.
DAUERHAFTE INFRASTRUKTUR FÜR ENTBÜROKRATISIERUNG GESCHAFFEN
Mit dem Staatssekretariat für Deregulierung und Entbürokratisierung, der Zentralen Stelle für Entbürokratisierung und der Servicestelle SEDA wurde erstmals eine dauerhafte Infrastruktur geschaffen, um Bürokratie systematisch zu erfassen, Reformvorschläge zu bündeln und ihre Umsetzung kontinuierlich voranzutreiben.
Entbürokratisierung findet dabei nicht nur an den Tagen großer Ministerratsbeschlüsse statt. Ein wesentlicher Teil der Arbeit besteht in der oft unsichtbaren Detailarbeit gemeinsam mit den Fachressorts. In den vergangenen Monaten wurden ressortübergreifend zahlreiche Reformvorhaben vorbereitet und begleitet – von der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden über die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bis hin zur Modernisierung der Gewerbeordnung, der Vereinfachung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie zahlreichen weiteren Kooperationsprojekten.
„Viele fragen, was wir in den vergangenen Monaten gemacht haben. Die Antwort ist einfach: Wir haben gearbeitet. Entbürokratisierung entsteht nicht nur in großen Ministerratsvorträgen, sondern vor allem in der täglichen Zusammenarbeit mit den Fachressorts. Viele Reformen werden monatelang vorbereitet, abgestimmt und verbessert, bevor sie überhaupt öffentlich sichtbar werden. Genau dafür wurde dieses Staatssekretariat geschaffen“, so Schellhorn.
„EIN EINZELNER STAATSSEKRETÄR KANN ÖSTERREICH NICHT ALLEIN ENTBÜROKRATISIEREN“
Schellhorn richtete einen ausdrücklichen Appell an die gesamte Bundesregierung sowie an Länder, Gemeinden und Sozialpartner: „Ich kann zuhören. Ich kann Vorschläge sammeln. Ich kann sie wissenschaftlich fundieren, priorisieren und in die Regierungskoordinierung einbringen. Aber ein einzelner Staatssekretär allein kann Österreich nicht entbürokratisieren. Dafür braucht es den Reformwillen aller politischen Ebenen.“
„Unsere fachliche Aufgabe liegt darin, Entbürokratisierungsideen aus der Praxis aufzugreifen, gemeinsam mit den Betroffenen konkrete Lösungsvorschläge zu überlegen und diese mit den zuständigen Behörden und Ressorts umzusetzen. Egal ob mit Bezirkshauptleuten, Magistratsdirektoren, Unternehmensvertretern oder im direkten Bürgerkontakt – wir leben vom direkten Austausch mit der Praxis“, so Dr. Christoph Gärner, leitender Fachreferent und Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht im Büro des Staatssekretärs.
Das Staatssekretariat werde auch künftig Rückmeldungen aus der Servicestelle SEDA, aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen aufnehmen, wissenschaftlich auswerten und laufend konkrete Reformvorschläge in die Regierungsarbeit einbringen.
Schellhorn weiter: „Ich strecke heute bewusst die Hand aus. Unsere Aufgabe ist es, Probleme sichtbar zu machen und Lösungen einzumelden. Jetzt wünsche ich mir, dass wir uns dieser Vorschläge gemeinsam annehmen. Entbürokratisierung ist keine Aufgabe eines einzelnen Staatssekretärs. Sie ist eine Aufgabe der gesamten Republik.“
ECOAUSTRIA: BÜROKRATIEABBAU IST EIN WACHSTUMSPROGRAMM
Die begleitende Studie von EcoAustria unterstreicht die volkswirtschaftliche Dimension des Bürokratieabbaus.
„Bürokratieabbau ist kein Sparprogramm, sondern ein Wachstumsprogramm. Erreicht Österreich beim Regulierungsniveau die Niederlande, steigt das reale Wirtschaftswachstum jährlich um rund 0,6 Prozentpunkte – nach Zielerreichung im Jahr 2032 entspricht das einem zusätzlichen jährlichen Bruttoinlandsprodukt von rund 20 Milliarden Euro. Schon der Schritt auf Schweizer Niveau bringt rund 6 Milliarden. Bürokratieabbau entlastet das Budget, die Bürger:innen und Unternehmen. Das bedeutet neuen Handlungsspielraum für die Zukunft“, sagt Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.
DIE WICHTIGSTEN ERKENNTNISSE AUF EINEN BLICK
* Mehr als 5.000 Einmeldungen aus Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung bilden erstmals eine systematische Evidenzbasis.
* Die größten Problemfelder sind Digitalisierung, Föderalismus und Kompetenzverteilung sowie Berichts- und Dokumentationspflichten.
* Die begleitende EcoAustria-Studie zeigt ein volkswirtschaftliches Potenzial von bis zu 20 Milliarden Euro jährlich bei einem ambitionierten Bürokratieabbau.
* Mit dem Staatssekretariat, der Zentralen Stelle und SEDA verfügt Österreich erstmals über eine dauerhafte Infrastruktur für evidenzbasierte Entbürokratisierung.
„HELFEN SIE MIT!“
Abschließend richtete Schellhorn einen persönlichen Appell an alle Reformpartner:
„Dieser Bericht zeigt auch, woran wir in den vergangenen Monaten gearbeitet haben. Wir haben zugehört, analysiert, priorisiert und gemeinsam mit den zuständigen Ressorts Reformen vorbereitet. Jetzt geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Entbürokratisierung ist kein einzelnes Paket und kein einmaliger Ministerratsbeschluss. Sie ist ein Dauerauftrag für die Republik. Ich werde weiterhin gute Ideen einsammeln, Reformen anstoßen und Brücken zwischen den Ressorts bauen. Aber dafür brauche ich Mitstreiter. Wenn wir diese Vorschläge gemeinsam aufgreifen und umsetzen, gewinnen am Ende nicht ein Staatssekretariat oder eine Partei – sondern die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Der vollständige Entbürokratisierungsbericht, sowie die EcoAustria-Studie stehen ab sofort auf der SEDA-Website des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten zum Download bereit.
Büro des Staatssekretärs für Entbürokratisierung und Deregulierung (
BMEIA)
Telefon: +43(0)5011503163
Website: https://www.bmeia.gv.at/themen/seda-servicestelle-fuer-
entbuerokratisierungs-und-deregulierungsanliegen
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