WKÖ-Danninger zu EU-Paket: Ein nachhaltiges Europa braucht eine starke Industrie

Gratiszuteilungen für Emissionszertifikate erhalten, leistbaren Strom sichern und nationale Zuständigkeit bei den Netzentgelten bewahren

„Die Transformation und der Schutz unserer Umwelt gelingen nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Die Reform des EU-Emissionshandels muss weiterhin Investitionen sicherstellen, Carbon Leakage verhindern und den Industriestandort Europa stärken“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum heute vorgelegten Energie- und Klimapaket der Europäischen Kommission. Das Paket umfasst die Reform des EU-Emissionshandelssystems, den „Electrification Action Plan“ sowie einen Vorschlag zu den Netzentgelten.

ETS-REFORM MUSS WETTBEWERBSFÄHIGKEIT SICHERSTELLEN

Die ETS-Revision kommt zu einem wirtschaftlich herausfordernden Zeitpunkt. Steigende CO₂-Kosten treffen auf hohe Energiepreise, fehlende Infrastruktur und zunehmenden internationalen Wettbewerbsdruck. Das belastet die Industriestandorte Österreich und Europa. „Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärker berücksichtigt und Unternehmen mehr Zeit für die Transformation einräumt. Gleichzeitig besteht weiterhin erhebliches Verbesserungspotenzial. Ein nachhaltiges Europa schaffen wir nur mit einer starken Industrie – nicht ohne sie“, betont Danninger. Die Transformation kann nur gelingen, wenn Unternehmen ausreichende finanzielle Spielräume für Investitionen in Dekarbonisierung, Innovation und neue Technologien behalten. Eine Reinvestitionsverpflichtung schränkt diese unternehmerische Freiheit ein. Solange europäische Betriebe deutlich höhere CO₂-Kosten tragen als ihre internationalen Mitbewerber, müssen Gratiszuteilungen für besonders exponierte Branchen weit über 2038 hinaus erhalten bleiben. Eine Reform der Marktstabilitätsreserve hin zu einem reaktiveren Instrument ist notwendig, um extreme Preisschwankungen zu vermeiden und die konsequente Verwendung der ETS-Einnahmen für die industrielle Transformation sicherzustellen. Zu begrüßen ist die Anrechenbarkeit von internationalen Emissionszertifikaten im EU-ETS. Diese sollten jedoch bereits ab 2031 und nicht erst ab 2036 und in einem höheren Ausmaß zur Verfügung stehen, um den Unternehmen die größtmögliche Flexibilität zur Erreichung der Ziele zur Verfügung zu stellen.

ELEKTRIFIZIERUNG BRAUCHT LEISTBAREN STROM, KEIN NEUES ZIEL

Die WKÖ begrüßt die Bemühungen des „Electrification Action Plan“, die Kosten für Endkunden zu senken und Europas Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren. Kritisch sieht sie jedoch ein zusätzliches EU-weites Elektrifizierungsziel. „Unternehmen investieren in Elektrifizierung, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll ist. Dafür braucht es keine neuen Zielvorgaben, sondern leistbaren Strom und attraktive Rahmenbedingungen“, unterstreicht Danninger. Elektrifizierung ist kein politischer Selbstzweck. Maßnahmen zur Senkung von Steuern, Abgaben und Netzkosten auf Strom sind daher zu begrüßen.

NATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT BEI NETZENTGELTEN BEWAHREN

Positiv bewertet die WKÖ den stärkeren Fokus auf verursachergerechte Netztarife sowie die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Netzkosten teilweise aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Abzuwarten bleibt aus Sicht der WKÖ, wie sich der künftig stärkere Einfluss der Europäischen Kommission auf die Gestaltung der Netztarife auswirken wird. Wichtig ist, dass die finale Entscheidung darüber bei den nationalen Regulierungsbehörden bleibt, damit die unterschiedlichen Herausforderungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können.

„Europa braucht weniger zusätzliche Zielvorgaben und mehr Maßnahmen für seine Wettbewerbsfähigkeit. Leistbare Energie, wirksamer Carbon-Leakage-Schutz, weniger Bürokratie und verlässliche Investitionsbedingungen schützen Umwelt, Wertschöpfung und Arbeitsplätze“, so Danninger abschließend. (PWK352/NIS)

Andreas Jilly

Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich

Telefon: 0590900 4462
E-Mail: andreas.jilly@wko.at
https://www.wko.at/oe/news/start

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender